Worms – OB Kissel: „Ratsbeschluss für mich bindend“ -Oberbürgermeister erteilt Forderung der CDU nach einer unverzüglichen Einberufung einer Projektgruppe bzw. eines Entwicklungsbeirats eine Absage

Worms/Metropolregion Rhein-Neckar .Wie bereits der Tagespresse zu entnehmen war, hat CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Karlin „angesichts der Aktivitäten verschiedener Interessensgruppen rund um den Dom“ Oberbürgermeister Michael Kissel aufgefordert, unverzüglich die Projektgruppe beziehungsweise den Entwicklungsbeirat einzuberufen, der sich mit der Entwicklung und Gestaltung des gesamten Domumfeldes befassen soll.

Dieser Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden hält Oberbürgermeister Michael Kissel einen mehrheitlichen und für ihn bindenden Ratsbeschluss vom 29. Januar entgegen.

„Ich darf daran erinnern, dass der Stadtrat in seiner Sitzung am 29.01.2014 über Ihren Antrag in der Fassung des Änderungsantrages der SPD-Fraktion beschlossen und die Verwaltung beauftragt hat, „unter Berücksichtigung des Ergebnisses eines möglichen Bürgerentscheids und in Erweiterung des Beschlusses vom 18.12.2013 – wonach für den südlichen Domvorplatz und den ehemaligen Kreuzgang eine Planung zur Neugestaltung angeregt wird – in Zusammenarbeit mit der Domgemeinde als Eigentümer eines großen Teils der Flächen einen transparenten Gestaltungs- und Entwicklungsprozess für das gesamte Domumfeld einzuleiten“ , erinnert OB Michael Kissel in einem Brief an den CDU-Fraktionsvorsitzenden an die Beschlusslage des Stadtrates.

Oberbürgermeister Kissel betont ausdrücklich, dass er sich an diesen Beschluss des Rates in der zeitlichen und organisatorischen Umsetzung gebunden fühlt, zumal die beauftragten Aktivitäten zeitlich und inhaltlich eindeutig an einen möglichen Bürgerentscheid und seine Ergebnisse gekoppelt sind. Gleichwohl liefen in der Verwaltung bereits entsprechende konzeptionelle Vorüberlegungen.

„Wie vom Rat beschlossen, sollen unter anderem Institutionen der Denkmalpflege, Architekten und Stadtplaner sowie bürgerschaftlich engagierte Institutionen zu einer Projektgruppe eingeladen werden. Ich bin zudem der Auffassung, dass auch die Eigentümer der zum Dombezirk zählenden Grundstücke und Anwesen frühzeitig eingebunden werden müssen. Überdies prüfe ich, ob die Beteiligung einer Hochschule (Fachbereiche Raum-, Stadt- und Umweltplanung, Denkmalpflege) sinnvoll sein kann und in Frage kommt, um auch externen Sachverstand einzubeziehen und eine neutrale Moderation zu garantieren“, informiert OB Kissel.

Sobald alle genannten Voraussetzungen erfüllt seien, werde die Verwaltung auftragsgemäß tätig werden und den Gremien einen Vorschlag unterbreiten, so Michael Kissel abschließend.