Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar-Schulsozialarbeit: Die Landesregierung ist am Zug
„Die Forderung der SPD, der Bund dürfe sich bei der Schulsozialarbeit nicht aus der Verantwortung stehlen, geht ins Leere. Sie steht im Widerspruch zu der nach dem Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung. Danach ist Schulsozialarbeit ein Bestandteil der Bildungspolitik. Die verfassungsrechtliche Zuständigkeit auf diesem Gebiet der Allgemeinbildung und des Schulwesens, sowie auch die Verantwortung für die Einrichtung und Finanzierung liegt beim Land,“ erklärt Marion Schneid MdL und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Ludwigshafen. „Das Land ist aufgefordert, die ihm vom Bund überlassenen zusätzlichen Mittel entsprechend einzusetzen!“
Zum Hintergrund:
Im Rahmen der Gesetzesberatungen zum Bildungspaket hatte sich der Vermittlungsausschuss zur Finanzkraftstärkung der kommunalen Ebene darauf geeinigt, dass der Bund den Ländern zusätzlich zum Ausgleich der Ausgaben für die Bildungs- und Teilhabeleistungen 2011 bis 2013 jeweils ca. 400 Mio. Euro erhöhte Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende zur Verfügung stellt. Damit war ohne gesetzliche Verpflichtung die politische Absicht verbunden, diese Mittel für Schulsozialarbeit oder auch Hortmittagessen von Schülern einzusetzen.
Gleichzeitig wurde die schrittweise Anhebung der bisherigen Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von 45 Prozent im Jahr 2012 über 75 Prozent im Jahr 2013 bis hin zu einer vollständigen Erstattung dieser Kosten ab 2014 beschlossen, um die Kommunen als örtliche Sozialhilfeträger nachhaltig zu entlasten. Allein 2012 bis 2016 entlastet der Bund die Kommunen um 20 Mrd. Euro.
„Die Landesregierung ist verpflichtet sicherzustellen, dass diese Entlastung entsprechend der damaligen Vereinbarungen bei den Kommunen ankommt. Mainz ist am Zug, die von uns allen gewollte und geschätzte Schulsozialarbeit durch die Bereitstellung der erforderlichen Mittel auch in Zukunft sicher zu stellen,“ so Schneid abschließend.
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