Ludwigshafen – SPD-Frauen fordern die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote bei Kommunalwahlen!

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Brauchen wir eine gesetzliche Frauenquote bei Kommunalwahlen?“ Unter dieser Überschrift stand die diesjährige Veranstaltung, mit Podiumsdiskussion zum internationalen Frauentag 2013, der SPD-Frauen des Regionalverbandes Pfalz am vergangenen Sonntag in Kaiserslautern, Bahnheim.

Anlass ist der Frust und Ärger über den landesweiten Anteil von nur 16,8 % der Frauen in den Stadt- und Gemeinderäten, obgleich die Mehrheit der Bevölkerung Frauen darstellen.
Es besteht dringender Handlungsbedarf, damit Frauen entsprechend ihrem Anteil in der Bevölkerung auch in den Räten repräsentiert werden, machte Ursula König, die Vorsitzende, des Regionalverbandes Pfalz, der sozialdemokratischen Frauen (ASF)
deutlich. Wenn es nach den SPD-Frauen ginge, würde die Quote schon zu den Kommunalwahlen 2014 eingeführt werden.
Die ebenfalls anwesende Vorsitzende des Landesfrauenbeirates, Gisela Bill kämpft seit Jahren in den gleichen Themen mit der ASF Rheinland-Pfalz Seite an Seite für Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen Bereichen.

Nach den Grußworten der Bürgermeisterin von Kaiserslautern, Dr. Susanne Wimmer-Leonhard und dem neuen Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, peppte die Gruppe Vis-à-Vis durch ihr kulturelles Rahmenprogramm die Veranstaltung auf.

Zusammen mit den Anwesenden diskutierten die Fachfrauen (Juristinnen) und Politikerinnen des rheinland-pfälzischen Landtages, wie Anke Simon, Barbara Schleicher-Rothmund und des Bundestages, Elke Ferner, über den möglichen gesetzlichen Handlungsspielraum.
Sowohl die Landesverfassung, als auch das Grundgesetz verpflichten den Staat dazu, aktiv Maßnahmen zu ergreifen, die der Umsetzung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in der Gesellschaft dienen. In anderen europäischen Ländern, wie Frankreich und Polen gibt es schon länger die Quotenregelung.
In der gesetzlichen Quotierung der Wahllisten aller Parteien zu den Kommunalwahlen sahen die überwiegend weiblichen Zuhörer ein probates Mittel, das eklatante Ungleichgewicht zu beheben.