Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Anlässlich des internationalen Tages der Freiwilligen am 5. Dezember erklärt Doris Barnett, MdB:
“Unsere Demokratie lebt durch das demokratische Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen für sich und füreinander eintreten, die Freiheit nutzen ihre Meinung zu äußern und sich in Initiativen, Verbänden, Vereinen zusammenschließen. In Deutschland engagieren sich 23 Millionen Bürgerinnen und Bürger in über 600.000 Vereinen, aber auch in Genossenschaften, Stiftungen und anderen gemeinnützigen Organisationen für das Gemeinwohl.
Die SPD setzt sich für die bürgerschaftlich Engagierten in Deutschland ein: Wir stehen zu den Freiwilligendiensten, wollen sie weiter ausbauen, in ihrer Vielfalt erhalten und für alle Bevölkerungsgruppen offen halten. Gleichzeitig liegt uns der Abbau bürokratischer Hürden für Engagierte am Herzen.
Die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes durch die Bundesregierung war chaotisch und kann keinesfalls als abgeschlossen bezeichnet werden. Es muss sichergestellt sein, dass kein Freiwilligendienstmodell gegen ein anderes ausgespielt wird. FSJ und FÖJ sind gute und etablierte Programme, die weiterbestehen müssen.
Das Familienministerium ist am Zug und muss Verfahren vereinfachen und ein gemeinsames Dach für alle Freiwilligendienste schaffen. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass Freiwilligendienste zu Ausfallbürgen in Zeiten leerer öffentlichen Kassen werden.
Die erste Lesung des am 8. November von der CDU/ CSU in den Bundestag eingebrachten “Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetzes” hat gezeigt, dass die anstehenden Aufgaben nur halbherzig angegangen werden: die vorgesehenen Änderungen greifen viel zu kurz, da wichtige Bereiche kurzerhand ausgelassen wurden : so kann man die aktuellen Missstände nicht auffangen!
Die SPD – Fraktion fordert weitere Verbesserungen wie zum Beispiel in der Insolvenzordnung, im Umsatzsteuergesetz sowie bei Grunderwerbssteuer und wird diese in Form von Änderungsanträgen in die weiteren Beratungen im Deutschen Bundestag einbringen.