Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Knut Fleckenstein und Jutta Steinruck:”Weitere Marktöffnung – Nicht mit uns!”Transportausschuss weist Vorschlag zur Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an EU-Kommission zurück
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Vorschlag zur Revision der Bodenverkehrsdienste (BVD) bei der Abstimmung am Dienstagnachmittag an die EU-Kommission zurückgewiesen.
Knut Fleckenstein, Schattenberichterstatter für die sozialdemokratische Fraktion: “Wir Sozialdemokraten haben ein deutliches Zeichen gesetzt, dass mit uns eine weitere Marktöffnung auf Kosten der Arbeitnehmer nicht zu machen ist. So lange die Sozialstandards und Arbeitsbedingungen nicht lückenlos festgelegt und verbindlich sind, werden wir keiner weiteren Liberalisierung zustimmen.”
“Jetzt geht es darum eine starke Koalition zu bilden und auch im Plenum Zähne zu zeigen. Die Kommission hat ihre Hausaufgaben im Vorfeld nicht gemacht. Deshalb kann sie sich nicht beschweren, wenn wir den Vorschlag im Dezember wieder zurückweisen”, so Knut Fleckenstein, Verkehrsportexperte der SPD-Europaabgeordneten.
Die Kommission hatte in einer in Auftrag gegebenen Studie die Folgen der Marktöffnung von 1996 untersucht. Die Untersuchung hat weder eindeutige Ergebnisse in Bezug auf Qualitätsverbesserungen geliefert, noch konnte sie den Vorwurf des Sozial-Dumpings entkräften. Besonders im Bereich der Bodenverkehrsdienste wurden niedrigere Löhne und größere Unsicherheit der Arbeitsplätze bestätigt.
Knut Fleckenstein kritisiert: “Bodenverkehrsdienste sind wegen ihrer hochsensiblen Bedeutung für die Sicherheits- und Transportinfrastruktur schlicht der falsche Ansatzpunkt, um die europäischen Flughäfen und Fluglinien wettbewerbsfähiger zu machen. Die wahren Probleme liegen ganz woanders. Der Kostenanteil der BVD an einem einzigen Ticket liegt bei zwei Euro. Das ist schlichtweg lächerlich.”
Die Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten Jutta Steinruck zeigte sich ebenfalls erleichtert über den Ausgang der Abstimmung im Transportausschuss: “Im Beschäftigungsausschuss waren wir zwar in der Lage den Kommissionsvorschlag in dem uns gegebenen Rahmen leicht zu verbessern, aber um ein rundes Packet daraus zu schnüren reicht das auf keinen Fall aus. Die Korrekturen waren eine Notfall-Lösung, für den Fall, dass der Komplettentwurf nicht abgelehnt werden sollte.” Bestimmungen in Bezug auf Untervergabe von Verträgen zeigten jedoch noch immer massive Mängel auf. “Ich bin froh, dass wir zusammen mit den Kollegen ein ausschussübergreifendes Zeichen setzen konnten, dass wir Sozial-Dumping nicht akzeptieren!”, so Jutta Steinruck weiter.
Im Dezember wird das Plenum über den Verordnungsvorschlag abstimmen. Sollte es der Linie des Verkehrsausschusses folgen, wird der gesamte Vorschlag an die Kommission zurückgewiesen.
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