Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Der ‚Arbeitskreis Steuerschätzung‘ hat seine aktuelle Prognose für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden veröffentlicht: Demnach werden die Steuereinnahmen bis 2017 langsamer wachsen. Die Gemeinden müssen in diesem Zeitraum sogar mit geringeren Einnahmen rechnen als bisher erwartet.
Nach der aktuellen Steuerschätzung werden die Steuern 2012 bundesweit noch einmal um 5,8 Milliarden Euro höher ausfallen als im Frühjahr prognostiziert. Davon entfallen allerdings nur rund 800 Millionen Euro auf die Gemeinden – den Löwenanteil von über 85 Prozent teilen Bund und Länder unter sich auf.
Für die Jahre 2013 bis 2015 wachsen die Steuereinnahmen der Länder noch leicht, die des Bundes stagnieren, während die Kommunen mit insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro weniger auskommen müssen als noch im Mai erwartet. Damit wirkt sich die erwartete konjunkturelle Verschlechterung auf Bund, Länder und Kommunen sehr unterschiedlich aus: Die den Kommunen zustehende Gewerbesteuer ist wesentlich anfälliger für Schwankungen des Wirtschaftszyklus als z. B. die Einkommens- oder Umsatzsteuer, die überwiegend an Bund und Länder fließen.
Nach einer ersten Hochrechnung könnten die gestiegenen Steuereinnahmen für die Stadt Mannheim 2012 mit ca. 3,7 Millionen Euro zu Buche schlagen. In den Jahren 2013 bis 2016 werden allerdings nur noch durchschnittlich rund 0,5 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich fließen. Bereits im Oktober hatte die Stadt für 2012 Mehreinnahmen von 46 Millionen Euro gemeldet, die überwiegend aus der Gewerbesteuer resultieren.
„2012 ist ein sehr erfreuliches Steuerjahr. Wenn wir die unerwarteten Mehreinnahmen komplett in die Rücklagen einstellen, können wir unser geplantes Investitionsprogramm mit den Schwerpunkten Bildung, Kinder und städtische Infrastruktur 2013 wie vorgesehen weiter umsetzen, ohne dafür Kredite aufnehmen zu müssen“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Da gleichzeitig in erheblichem Umfang getilgt wird, könnte die Verschuldung auch im Jahr 2013 um über 20 Millionen Euro sinken. Die Entscheidung darüber soll Mitte 2013 fallen.
„Wir investieren auch nach dem Ende der Konjunkturpakete weiter auf hohem Niveau in die Zukunft unserer Stadt“, erläutert Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht. 2012 waren Investitionen von 105,0 Millionen Euro geplant, 2013 sollen es 105,4 Millionen Euro werden. „Mehr als doppelt so hoch wie die Zukunftsinvestitionen der Stadt sind allerdings die Sozialausgaben: 2012 wird Mannheim etwa 242 Millionen Euro dafür ausgeben, 2013 werden es 252 Millionen Euro sein“. Specht betont: „Die städtischen Haushalte haben sich von Investitionshaushalten zu Sozialhaushalten gewandelt.“ Daher fordert Specht, dass der Bund zukünftig nicht nur die Grundsicherung im Alter, sondern auch die Kosten der Eingliederungshilfe übernimmt. Für die Eingliederungshilfe gibt die Stadt aktuell über 46 Millionen Euro pro Jahr aus.
Zum ‚Arbeitskreis Steuerschätzung‘ gehören Ökonomen, Statistik-Experten sowie Vertreter der Bundesbank, des Bundes, der Länder und der Kommunen.
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