Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) hat in Mainz angekündigt, bis 2017 an den Schulen des Landes Rheinland-Pfalz 1850 Lehrkraftstellen einzusparen zu wollen. Die Ministerin hatte 2011 ein Gutachten zum Lehrkräftebedarf in Rheinland-Pfalz bis 2017 in Auftrag gegeben.
“Vom angeblichen Mangel an Lehrpersonal, von dem, insbesondere bei den Grünen, vor der Wahl die Rede war, scheint nun keine Rede mehr zu sein”, so Kathrin Senger-Schäfer, MdB aus Ludwigshafen, pflegepolitische und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. “Statt die sinkenden Schülerzahlen und die damit verbundene demographische Rendite zu nutzen, um die Unterrichtsqualität und die Unterrichtsversorgung zu verbessern, fällt der Landesregierung nichts anderes ein, als zu kürzen. Dabei wäre es nun so leicht wie nie, sich auf die Losung: ,100%ige Versorgung’ festzulegen. Durch Einsparungen bei den Lehrkräften kommen wir einer Lösung der diversen Probleme im Bildungssystem keinen Schritt näher.”
Die Schuldenbremse ist und bleibt eine Bildungsbremse. Statt mit immer neuen Kürzungsprogrammen auf das Problem der klammen Kassen zu reagieren, müsste die Landesregierung endlich den Mut finden, konsequent für eine sozial gerechte Vermögensbesteuerung einzutreten. Aus Sicht der LINKEN ist die Millionärssteuer die beste und einzig effektive Schuldenbremse. Ohne Steuergerechtigkeit gibt es keine Bildungsgerechtigkeit. Deshalb fordert DIE LINKE statt Kürzungen der Ausgaben, eine Verbesserung der Einnahmebasis der öffentlichen Kassen. Auf diese Weise wären die dringend benötigten höheren Bildungsausgaben – auch in Rheinland-Pfalz – besser zu finanzieren.
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