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Ludwigshafen – Die Linke befürchtet soziale Kälte

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Es wird kalt in Ludwigshafen – Beim Arbeitnehmerempfang am 26.4. versprach die Oberbürgermeisterin Eva Lohse im Zusammenhang mit dem kommunalen Entschuldungsfonds den Erhalt der Attraktivität der Stadt – in sozialer, kultureller und sportlicher Hinsicht.
Dieses Versprechen hat sie bereits gebrochen, bevor sie es ausgesprochen hatte, denn am nächsten Tag war in der Tageszeitung zu lesen, dass zum Jahresende die seit über 20 Jahren bestehende und sehr erfolgreiche Wohngemeinschaft für ehemalige Drogenabhängige geschlossen werden soll. Für die BewohnerInnen der WG bedeutet dies eine Tragödie. Auf sich allein gestellt, ohne Unter-stützung und Solidarität der Gruppe, steigt die Rückfallgefahr immens. Das Einsparpotential wird von der Stadt mit 100.000 € für zwei Sozialarbeiterstellen beziffert. Da hierbei die hohen Zuschüsse des Landes verschwiegen wurden, beträgt der tatsächliche Einsparbetrag deutlich unter 50.000 €.

Diese Maßnahme ist nicht nur humanitär äußerst fragwürdig, sondern auch wirtschaftlich unsinnig. Schließlich übersteigen die Folgekosten der Schließung für Klinikaufenthalte und Inhaftierung den eingesparten Betrag um ein Vielfaches. Aber diese Kosten muss ja nicht die Stadt tragen.

Die Stadtspitze ist durchaus auch großzügig; allerdings nur bei Privatinvestoren oder der Großindustrie. Allein durch den obszön niedrigen Gewerbesteuerhebesatz verzichtet die Stadt freiwillig auf mehrere Millionen € an Einnahmen pro Jahr. Dagegen werden Menschen, die dringend Unterstützung benötigen, wegen „Peanuts“ im Stich gelassen. Diese soziale Kälte lässt frösteln, trotz der sommerlichen Temperaturen.

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