Ludwigshafen /Metropolregion Rhein-Neckar – Jutta Steinruck: „Deutschland bleibt Europameister im Sozialdumping“ – Bundesregierung muss endlich faire Regeln für den Arbeitsmarkt einführen
„Die Bundesrepublik Deutschland hat bis heute alle Chancen verstreichen lassen, faire Spielregeln für die Beschäftigten in Deutschland einzuführen“, kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck während der Debatte im Beschäftigungs- und Sozialausschuss über die Erfahrungen seit der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien am Dienstag in Brüssel. „Das ist schon erstaunlich, dass wir im Europaparlament bereits über erste Erfahrungen debattieren, während die deutsche Regierung wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand steckt.“
Deutschland hat Ende vergangenen Jahres die Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien für weitere zwei Jahre eingeschränkt. Jutta Steinruck findet für diese Arbeitsmarktpolitik klare Worte: „Schwarz-Gelb setzt in ihrer Arbeitsmarktpolitik nur auf ein Prinzip: Billig, billiger, am billigsten. Spielräume für dubiose Formen der Selbständigkeit und für Beschäftigungsverhältnisse am Rande der Legalität schaden nicht nur den Beschäftigten, sondern auch unseren Sozialsystemen.“ Diese Probleme entstünden, weil sich die Bundesregierung konsequent weigere, den Arbeitsmarkt nach fairen Regeln zu gestalten, erklärte die Sozialdemokratin weiter.
Jutta STEINRUCK: „Die Debatte im Parlament hat erneut deutlich gemacht, dass die Freizügigkeit keine Probleme für die Arbeitsmärkte schaffen muss: die bisherigen Erfahrungen sind überwiegend positiv. Es bedarf dazu klarer Regeln, was Löhne, Arbeitsbedingungen und Sozialversicherungen betrifft.”
Die Sozialdemokratin erinnerte daran, dass die EU-Kommission in ihren Berichten klar nachgewiesen hat, dass nicht die Freizügigkeit Probleme auf den Arbeitsmärkten schaffe, sondern der fehlende Mindestlohn, mangelhafte Kontrollen von Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit. „Wir müssen in Europa dringend die Entsenderichtlinie überarbeiten, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa wirksam davor zu schützen, durch Entsendung in ein anderes europäisches Land unterhalb ihrer Menschenwürde arbeiten zu müssen“, so Jutta Steinruck.
In Deutschland arbeiten zurzeit angeworbenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Teil zu Löhnen von unter fünf Euro pro Stunde und praktisch ohne soziale Absicherung.Die deutschen Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt verweigern der Mehrzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien eine der wichtigsten Grundfreiheiten der Europäischen Union. Jutta Steinruck: „Die Bundesregierung verschließt die Augen vor ihrer Verantwortung, den Arbeitsmarkt zu gestalten und faire Regeln einzuführen. Mir wird immer wieder von Arbeitsverhältnissen berichtet, die sich am Rande der Illegalität befinden oder eindeutig illegal sind. Die Bundesregierung will das bis Ende 2013 ignorieren, statt zu handeln.“
Weitere Informationen finden Sie auch unter www.jutta-steinruck.de
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