Speyer (is)/Metropolregion Rhein-Neckar- Katholikenrat für Finanztransaktionssteuer – Globalisierungsgewinne nutzen, um Globalisierungsschäden zu reparieren
Als Lehre aus den Finanzmarktkrisen der vergangenen Jahre spricht sich der Katholikenrat im Bistum Speyer für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer aus und ruft die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene für eine moderate Besteuerung von Finanzgeschäften einzusetzen. In einer in Speyer veröffentlichten Erklärung heißt es:
„Nach Meinung vieler Experten ist die Finanztransaktionssteuer ein wirksames Instrument, um Spekulationen einzudämmen und gefährliche Marktschwankungen zu reduzieren. Der Katholikenrat, der sich schon vor mehr als zehn Jahren mit diesem Thema befasst hat, begrüßt, dass inzwischen fast alle politischen Parteien in Deutschland diese Position teilen. Die Einsicht wächst, dass die Finanzwirtschaft im Dienste der Menschen und der Realwirtschaft stehen muss und dass sie ethische Maßstäbe braucht. Nach unserer Überzeugung bietet die katholische Soziallehre eine ausgezeichnete Grundlage für die Entwicklung einer solchen Ordnung. – Und dies nicht nur auf der Ebene der einzelnen Staaten, sondern auch im globalen Rahmen.
Eine globalisierte Wirtschaft erfordert global gültige Regeln. Deshalb ist es wichtig, dass bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer möglichst viele Staaten an einem Strang ziehen. Nach den Krisenerfahrungen der vergangenen Jahre sollte eigentlich überall auf der Welt das Bewusstsein gewachsen sein, dass wir alle in einem Boot sitzen und nationale Sonderwege um kurzfristiger Vorteile willen letztlich allen Beteiligten schaden.
Genauso wichtig ist es, dass noch bestehende praktische Probleme im Zusammenhang mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer gelöst werden. Insbesondere geht es um die Frage, wo und durch wen eine solche Steuer erhoben und wofür sie verwendet werden soll. Der Katholikenrat hält es für falsch, die Erlöse aus einer Besteuerung von Finanzgeschäften als neue Einnahmequelle für den Staat zu nutzen. Stattdessen sollten sie für neue Maßnahmen für die Bekämpfung von Armut, Klimawandel und Umweltschäden im In- und Ausland eingesetzt werden. Damit könnte Deutschland ein klares Zeichen setzen: Wir verwenden einen Teil der Gewinne aus der Globalisierung, um die Schäden zu reparieren, die von ihr verursacht werden.“
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