Ludwigshafen – OB Lohse, Bürgermeister Klaus Sattel sowie der Vorstand der Sparkasse Vorderpfalz unterzeichnen Aufhebungsvertrag

Ludwigshafen / Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Vorzeitiger Abschluss der Sparkassengarantie Aufhebungsvertrag zum Garantievertrag unterzeichnet / Haftung der Stadt für ausgefallene Kredite der ehemaligen Stadtsparkasse Schifferstadt endet ab sofort.
Der Garantievertrag ist Geschichte: Am heutigen Donnerstag unterzeichneten Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen und Verwaltungsratsvorsitzende der Sparkasse Vorderpfalz, Schifferstadts Bürgermeister Klaus Sattel, sowie der Vorstand der Sparkasse Vorderpfalz die Vereinbarung zur Aufhebung des Garantievertrages.Dr. Eva Lohse bezeichnete den Aufhebungsvertrag als „guten Schritt“ für Schifferstadt und die Sparkasse Vorderpfalz. „Nach gemeinsamen Anstrengungen und einer erfolgreichen Sanierungsarbeit ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt gekommen, um den Garantievertrag in beiderseitigem Einverständnis aufzulösen“, betonte Lohse und ergänzte: „Die gesamte Zusammenarbeit in den letzten Jahren ist ein schönes und deutliches Zeichen für die Solidarität in der Sparkassenfamilie.“
Erfreut zeigte sich Schifferstadts Bürgermeister Klaus Sattel. „Es ist ein für beide Seiten fairer Abschluss zustande gekommen. Zudem haben wir dank des Aufhebungsvertrages nun wieder höhere Planungssicherheit für den Stadthaushalt“, sagte Sattel. „Das ist eindeutig ein Gewinn für Schifferstadt“. Auch Dr. Rüdiger Linnebank, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Vrderpfalz, begrüßte die Unterzeichnung. „Der Garantievertrag war richtig und wichtig, jedoch konnten wir nun mit dem Aufhebungsvertrag einen vorzeitigen Schlusspunkt setzen“, so der Sparkassenchef.
Laut Garantievertrag hätte die Stadt Schifferstadt eigentlich bis mindestens 2017 für die ausgefallenen Kredite der ehemaligen Stadtsparkasse Schifferstadt einstehen müssen, im Einzelfall auch
darüber hinaus. Durch die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages endet diese Verpflichtung bereits jetzt. Darüber hinaus wird Schifferstadt in Kürze eine weitere finanzielle Etlastung erfahren. Im Verfahren wegen der Verletzung von Prüfungspflichten gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der ehemaligen Stadtsparkasse Schifferstadt konnte die Sparkasse Vrderpfalz mit der beklagten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einen gerichtlichen Vergleich erzielen. Die Vergleichszahlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird nach Abzug von Steuern ud Verfahrenskosten nahezu vollständig an die Stadt Schifferstadt überwiesen.