Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Anfragen der FWG zur Stadtratssitzung am 06.12.2010 – Nach Presseberichten findet 2013 in der Metropolregion das Internationale Deutsche Turnfest statt. Die 19 Städte und Gemeinden, die sich beteiligen, sollen sich über die Finanzierung streiten. Mannheim rechnet mit Kosten in Höhe von über 2,8 Millionen Euro. Die Freien Wähler möchten daher für Ludwigshafen die folgenden Fragen beantwortet haben:
1. Beteiligt sich Ludwigshafen an dieser Veranstaltung? Wenn ja, bitten wir um die weitere Beantwortung der folgenden Fragen:
2. Welche Kosten kommen auf die Stadt Ludwigshafen zu?
3. Welche konkreten Zusagen gibt es?
4. Welche Veranstaltungsorte sind vorgesehen?
5. Wo werden den Teilnehmern Übernachtungsmöglichkeiten angeboten?
Ob die Vorgaben bei der Einrichtung der Rhein-Galerie, dass maximal Verkaufsflächen von etwa 4.500 qm aus der bisherigen City dorthin wechseln dürfen, von der ECE eingehalten worden sind, will die FWG-Stadtratsfraktion in einer weiteren Anfrage wissen. Diese Frage stellt sich insbesondere nach dem Wechsel u.a. von Peek & Cloppenburg, H&M und Tchibo.
Auch nach dem Stand der Planungen zu dem zweiten geplanten Bauabschnitt mit Hotel und Wellness wird gefragt.
Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die frühere Pflegedienstleiterin Käte Harms wegen Geringfügigkeit eingestellt hat, und der frühere Geschäftsführer Dr. Volker Graf rechtskräftig verurteilt ist, scheinen diese als Klinkums-Affären öffentlich gewordenen Verfahren insgesamt abgeschlossen. Die Freien Wähler wollen daher wissen, welche Summe insgesamt letztlich von den Betroffenen (Beklagten) wieder zurückgeholt wurde. Auch Informationen über die Gesamtkosten des Klinikums und der Stadtverwaltung für Rechtsanwälte, Gutachten und Gerichtskosten in beiden Fällen wünscht die FWG-Fraktion von der Oberbürgermeisterin in der Ratssitzung am kommenden Montag.
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