Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Aufsichtsrat wurde über die finanzielle Situation informiert – Konsolidierungskonzept zur Reduzierung des strukturellen Defizits soll vorgelegt werden
Der Aufsichtsratsvorsitzende und die weiteren Aufsichtsratsmitglieder der Alten Feuerwache gGmbH sind in ihrer Sitzung am 28.06.2010 im Rahmen der Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2009 und der Entwicklung des Geschäftsverlaufes 2010 umfassend über die finanzielle Situation der städtischen Tochtergesellschaft informiert worden.
Vom Wirtschaftsprüfer wurde ausgeführt, dass die Ertragslage der Gesellschaft durch den Rückgang der Umsatzerlöse im Zweckbetrieb und durch ausgebliebene Sponsoringleistungen im Jahr 2009 äußerst unbefriedigend ist. Die Kosten für Löhne und soziale Abgaben sind im Wirtschaftsbetrieb erheblich gestiegen, was sich negativ auf die Liquidität der Gesellschaft auswirkte und somit die Tilgung der Anschaffungskosten und Zinszahlung für die neue Ton- und Lichtanlage erschwerte.
Trotz der angespannten finanziellen Lage der Gesellschaft und der Liquiditätsproblematik ist nach Auffassung des Wirtschaftsprüfers keine Insolvenzantragspflicht gegeben, da die Fortbestandsprognose positiv ist. Allerdings reicht der jährliche Zuschuss von 628.400 Euro nicht aus, um das derzeitige Niveau des Betriebes auch zukünftig zu erhalten.
Aufsichtsratsvorsitzender Bürgermeister Michael Grötsch sieht Handlungsbedarf in drei Punkten:
Die Mietzahlungen der Alten Feuerwache an ihre alleinige Gesellschafterin, der Stadt Mannheim, sollen erlassen werden.
Das Land Baden-Württemberg soll sich an der Finanzierung des Betriebes der Alten Feuerwache mit entsprechenden Landesmitteln beteiligen.
Die Geschäftsführung legt dem Aufsichtsrat ein Konsolidierungskonzept zur Reduzierung des strukturellen Defizits vor.
Außerdem hat der Aufsichtsratsvorsitzende veranlasst, dass die Auszahlung des Zuschusses für das vierte Quartal 2010 in Höhe von 157.100 Euro in den nächsten Tagen erfolgt. „Damit ist die Alte Feuerwache aktuell wieder liquide. Die Geschäftsführung und die Gesellschafterin (Stadt Mannheim) werden die damit gewonnene Zeit nutzen, um die Alte Feuerwache weiter handlungsfähig zu halten,“ bewertet Grötsch diese eingeleitete Maßnahme.
Der Kulturbürgermeister hat sich bereits seit Jahresbeginn für einen Landeszuschuss eingesetzt und auf Ministerebene Gespräche geführt. „Wir sind auf einem guten Weg und ich werde mit der Zielsetzung eines dauerhaften Zuschusses weiter verhandeln,“ so Grötsch.
Der Aufsichtsrat wird in seiner nächsten Sitzung am 29.09.2010 über das weitere Verfahren informiert. Für die Sitzung ist auch die Vorlage eines Konsolidierungskonzeptes geplant. Sollten gemeinderätliche Beschlüsse gefasst werden müssen, wird die erste Sitzung nach der Sommerpause am 12.10.2010 avisiert.
Für den Kulturbürgermeister steht fest, dass das hohe kulturelle Niveau der Alten Feuerwache auch im Hinblick auf die Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2020 erhalten bleiben muss und eine Kommerzialisierung des Programms zur reinen Einnahmenbeschaffung nicht eintreten darf.
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