Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – CDU Stadtratsfraktion :Wettbüros: Zuständigkeitswirrwarr schadet Stadt.
„Das Wirrwarr der Zuständigkeiten von Land einerseits und Kommune andererseits in Sachen Wettbüros geht zu Lasten unserer
Stadt. Mit Blick auf das Stadtbild und den äußeren Eindruck sind allein bauaufsichtliche Maßnahmen nicht ausreichend,“ so Christian
Beilmann, Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion aus Mitte/Süd.
Absolut unverständlich ist, dass die ADD in Trier vor wenigen Tagen neue Wettannahmestellen in der Innenstadt genehmigt hat.
Beilmann weiter: Es genügt nicht, bauaufsichtlich alles im Griff zu haben, die „Schmuddelfassaden“ und „-schaufenster“ aber bleiben.
Dies konterkariert all unsere Bemühungen der vergangenen Jahre, die Innenstadt aufzuwerten und attraktiver zu machen. Die ADD muss hier
konsequenter und wahrnehmbarer tätig werden. Mit Datum vom 07.06.2010 hat die ADD erneut zwei weitere Wettannahmestellen, die
in der Wredestraße 20 betrieben werden sollen, genehmigt. Die Belange Ludwigshafens bleiben bei derartigen Entscheidungen
offenbar vollkommen unberücksichtigt. Wir sehen hier erheblichen Optimierungsbedarf zwischen den einzelnen Behörden auf den
unterschiedlichen Ebenen, die für den Vollzug der unterschiedlichen Gesetze – Baurecht da, Lotterierecht dort – zuständig sind. Unsere
Forderung ist nach wie vor, dass alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden, um Wettbüros aus unserer Stadt zu
verbannen, so Beilmann abschließend.
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