Ludwigshafen – AWO / DPWV: Hartz IV auf Prüfstand

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Holger Scharff: „Jetzt muss Hartz IV komplett auf den Prüfstand – Ohrfeige für die Entscheidungsträger in der Politik”
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Bundestagsabgeordneten, die das Gesetz beschlossen haben. Es ist aber auch eine Ohrfeige für alle, die auf die Sozialverbände bis zum heutigen Tage nicht gehört haben und die auch nach dem Urteil noch glauben, dass sie im Recht sind so der Sprecher von AWO und Paritätischer Wohlfahrtsverband Ludwigshafen.
Hartz IV ist ein Bundesgesetz und jetzt kann jeder Bundestagsabgeordnete bei der anstehenden Gesetzesänderung zeigen, welches Interesse er an einem sozialen Staat hat so der Verbandssprecher weiter.
Das Gesetz und die Höhe der Transferleistungen müssen nun so geregelt werden, dass man davon auch ein menschenwürdiges Leben führen kann ohne ständige Angst vor Sanktionen, diese müssen in der bisherigen Form wegfallen. Das Abstandsgebot zum Lohn muss durch einen Mindestlohn für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geregelt werden, der so hoch sein muss, dass ein Mensch der 8 Stunden arbeitet davon auch eine Familie ernähren kann. Es kann nicht sein, dass der Arbeitslohn von Geringverdiener durch den Staat aufgestockt wird, die Gewinne privatisiert werden und dann ins Ausland abgeführt werden, damit man die Steuer sparen kann so Scharff weiter.
Wir fordern die Abschaffung des Begriffs Hartz IV in einen menschenwürdigen Begriff für die Zahlung, einen Regelsatz von dem ein Erwachsener oder ein Kind menschenwürdig leben kann und damit auch ein Mindestanteil am gesellschaftlichen Leben möglich ist, dazu gehört dann auch mal ein Kindergeburtstag oder ein Theater- und Kinobesuch.
Auch muss wieder die Möglichkeit einer Sonderzahlung bestehen für Winterkleidung, defekte Waschmaschine, Elektro- oder Gasherd u. s. w.. Der Neiddebatte von denen die genug Geld haben gegenüber den armen Menschen in unserem Lande muss entschiedenen entgegengewirkt werden.
Holger Scharff: „Transferleistungsbezieher sind nicht durchweg Faulenzer die nicht arbeiten wollen, für viele dieser Menschen gibt es leider keine Jobs für die sie geeignet wären. Es kann daher auch nicht sein, dass man diese Menschen als billige Ein-Euro-Jobber die Parks reinigen lässt. Wenn man dies für notwendig hält, auch in den Kommunen, dann sollte man solche Jobs schaffen und die Menschen mit einem Mindestlohn anständig entlohnen.”