• /// METROPOLREGION RHEIN-NECKAR NEWS

Neustadt – Adoptionskosten steuerlich nicht absetzbar

Neustadt a. d. Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Finanzgericht Rheinland-Pfalz – Adoptionskosten keine außergewöhnlichen Belastungen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines angeblichen Makels der Kinderlosigkeit.
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2002 hat das Finanzgericht – FG – mit Urteil vom 15. September 2009 (Az.: 3 K 1841/06) zu der Frage Stellung genommen, ob Adoptionskosten steuerlich bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden können.Im Rahmen ihrer Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2002 machten die Kläger für die Adoption ihres Sohnes Kosten in Höhe von über 18.000.- ? bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend. Das wurde vom Finanzamt (FA) mit der Begründung abgelehnt, dass Adoptionskosten nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – BFH – keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen würden.
 
Mit der gegen diese Entscheidung gerichteten Klage machten die Kläger u.a. geltend, ihnen sei bekannt, dass der BFH die Berücksichtigung von Kosten einer Adoption als außergewöhnliche Belastungen unter Hinweis auf die fehlende Zwangsläufigkeit der Aufwendungen abgelehnt habe, da es im Regelfall an der rechtlichen, sittlichen oder tatsächlichen Verpflichtung für eine Adoption fehle. Allerdings sei diese Auffassung im Lichte der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – zur Pflegversicherung, der Diskussion um kinderlose Ehepaare und von verschiedenen Gesetzesinitiativen zur Familienbesteuerung nicht haltbar und müsse neu überdacht werden. Seit Ende der 1990er Jahre gelte das Lebensbild des kinderlosen Single oder des kinderlosen Ehepaars als anstößig, egoistisch und unsolidarisch. Der BFH habe nicht vorhersehen können, dass das BVerfG den Kinderlo-sen in seiner Entscheidung vom April 2001 attestieren würde, sie würden sich in den sozialen Sicherungssystemen, zumindest in der Pflegeversicherung, auf Kosten der Kindererziehenden bereichern und kämen ihrer Verpflichtung der Heranziehung der nächsten Beitragszahlergeneration nicht nach. Das Bild das das BVerfG mit seiner Entscheidung von den Kin-derlosen aufgezeigt habe, spiegele die Werturteile der Gesellschaft wieder; der Gesetzgeber sei diesen Vorgaben nachgekommen und erhebe in der Pflegeversicherung nunmehr einen Kinderzuschlag für Versicherte ohne Kinder. Daher würden sich auch ungewollt Kinderlose dem gesellschaftlichen Makel der Kinderlosigkeit ausgesetzt sehen. Diesem latenten Vorwurf könnten sich ungewollt Kinderlose nur durch Adoption entziehen, was die Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen rechtfertige.
 
Die Klage hatte allerdings keinen Erfolg. Das FG Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, die notwendige, zur Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen führende Zwangsläufigkeit der Aufwendungen sei nicht gegeben. Es gäbe einerseits keine Rechtspflicht, Kinder zu haben, andererseits würde eine gesetzliche Verpflichtung, Kinder zu haben, in unzulässiger Weise in das höchstpersönliche Recht des Einzelnen, dem allein die Entscheidung hierüber zustehe, eingreifen. Eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen sei nicht gegeben. Sittliche Motive müssten so stark sein, dass eine andere Entscheidung kaum möglich sei, d.h. der Steuerpflichtige müsse bei Unterlassung der Leistung – also hier der Adoption –   vor anderen als “unsittlich” oder “unanständig” gelten. Im Streitfall fehle es an einer solchen sittlichen Verpflichtung der Kläger. Es bestehe kein Gebot zur Adoption hilfsbedürftiger Kinder. Das Gericht könne eine gesellschaftliche Haltung, die Kinderlosigkeit ohne weiteres als Ausdruck einer egoistischen und unsolidarischen Grundhaltung eines Kinderlosen verstehe, nicht er-kennen. Mit seinen Ausführungen zur Funktionsfähigkeit der Pflegeversicherung nicht nur durch Beitragszahlung, sondern auch durch Betreuung und Erziehung von Kindern habe das BVerfG keinen sittlich-moralischen Vorwurf gegenüber Kinderlosen erhoben und weder unmittelbar noch mittelbar die Forderung aufgestellt, Kinderlose müssten durch das Adoptieren von Kindern zum Funktionieren des Sozialsystems beitragen. Demnach sei die Adoption für die Kläger nicht aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen unausweichlich gewesen, sondern habe auf ihrem freien, nicht von außen bestimmten Willen beruht. Das könne keine Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen begründen.
 
Die Revision wurde nicht zugelassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
 

DIESE MELDUNG BITTE TEILEN UND WEITERLEITEN! DANKE!

  • PREMIUMPARTNER
    Pfalzbau Ludwigshafen


    PREMIUMPARTNER
    Kuthan Immobilien


    PREMIUMPARTNER
    HAUCK KG Ludwigshafen

    PREMIUMPARTNER
    Edeka Scholz


    PREMIUMPARTNER
    VR Bank Rhein-Neckar

    PREMIUMPARTNER
    Hier können Sie werben!


    PREMIUMPARTNER


  • NEWS AUS NEUSTADT

    >> Alle Meldungen aus Neustadt a.d. Weinstraße


  • MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN

      Weinheim – Heimattage sorgen im Land für Aufsehen

    • Weinheim – Heimattage sorgen im Land für Aufsehen
      Weinheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Landesausschuss Heimatpflege und Lenkungsausschuss tagten in Weinheim und hörte den Stand der Vorbereitungen. Andreas Schüle fasste es aus seiner Sicht so zusammen: „Man spürt schon das Feuer für die Heimattage“, bekannte der Referatsleiter aus dem Stuttgarter Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Der Mann hat schon einige Heimattage mitbekommen, sein Haus ... Mehr lesen»

    • Kirchheim an der Weinstraße – NACHTRAG – Vollsperrung B271 nach Verkehrsunfall

    • Kirchheim an der Weinstraße – NACHTRAG – Vollsperrung B271 nach Verkehrsunfall
      Landkreis Bad Dürkheim – Kirchheim an der Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Auf der B271, der Umgehungsstraße von Kirchheim/Weinstraße, kam es gegen 14 Uhr zwischen 2 PKW zu einem schweren Unfall im Begegnungsverkehr. Nach aktuellem Ermittlungsstand fuhr ein 47-jähriger Mann aus dem Kreis Alzey Worms mit seinem PKW auf der B271 in Richtung Grünstadt. In ... Mehr lesen»

    • Ludwigshafen – FWG: Hohe Kosten und mangelhaftes Angebot im Bäderbereich! – große Koalition von CDU und SPD muss verhindert werden!

    • Ludwigshafen – FWG: Hohe Kosten und mangelhaftes Angebot im Bäderbereich! – große Koalition von CDU und SPD muss verhindert werden!
      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Die vergleichsweise sehr hohen Kosten und ein mangelhaftes Angebot im Bäderbereich kritisiert die FWG-Stadtratsfraktion. Ursache hierfür, so Fraktionsvorsitzender Rainer Metz, ist die verfehlte Bäderpolitik der großen Koalition unter der ehemaligen Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (CDU) und Sportdezernent Wolfgang van Vliet (SPD). INSERATPeter Uebel, CDU, wählen am 9. Juni 2024CDU-LU.de INSERATBarbara ... Mehr lesen»

    • Kirchheim an der Weinstraße – Vollsperrung der B 271 nach Verkehrsunfall

    • Kirchheim an der Weinstraße – Vollsperrung der B 271 nach Verkehrsunfall
      Kirchheim an der Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Aufgrund eines Verkehrsunfalls unter Beteiligung mehrerer Fahrzeuge ist die Bundestraße 271 seit etwa 14:15 Uhr zwischen den Abfahrten Kirchheim Nord und Kirchheim West bis zur Beendigung der Unfallaufnahme und Räumung der Fahrbahn bis auf weiteres vollgesperrt. Bitte meiden sie den Bereich weiträumig. INSERATPeter Uebel, CDU, wählen am ... Mehr lesen»

    • Weinheim – Angebranntes Essen und außer Kontrolle geratenes Gartenfeuer beschäftigen die Feuerwehr

    • Weinheim – Angebranntes Essen und außer Kontrolle geratenes Gartenfeuer beschäftigen die Feuerwehr
      Weinheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Freiwillige Feuerwehr Weinheim musste am Freitag und Samstag zu mehreren Brandmeldungen ausrücken. Zu größeren Schäden kam es nicht. Zwei ausser Kontrolle geratene Gartenfeuer wurde gelöscht und bei einer Brandmeldeanlage und einem ausgelösten Rauchwarnmelder konnte schnell Entwarnung gegeben werden, nachdem sich herausstellte, dass die Melder durch den Rauch von angebranntem ... Mehr lesen»

    • Neustadt / Weinstraße – Technisches Hilfswerk unterstützt auch 2024 das Entenrennen auf der Froschkerwe Lachen-Speyerdorf

    • Neustadt / Weinstraße – Technisches Hilfswerk unterstützt auch 2024 das Entenrennen auf der Froschkerwe Lachen-Speyerdorf
      Neustadt a.d Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – Mit großem Einsatz und Unterstützung vom Technischen Hilfswerk startete das alljährliche Entenrennen auf der Froschkerwe in Lachen-Speyerdorf in eine neue Runde voller Spannung und Spaß. Bereits um 11:45 Uhr versammelten sich die Teilnehmer am Zimmerplatz, um ihre bunten Enten ins Rennen zu schicken. Das Schwimmvergnügen verspricht ein ereignisreiches ... Mehr lesen»

    • Landau – Betrunkener Fahrzeugführer fährt an der Polizeidienststelle vorbei

    • Landau – Betrunkener Fahrzeugführer fährt an der Polizeidienststelle vorbei
      Landau / Metropolregion Rhein-Nerckar – Am Freitag, den 26.04.2024, gegen 18:30 Uhr, sollte der Fahrer eines Transporters in der Paul-von-Denis-Straße, Höhe der Polizeidienststelle, aufgrund auffälliger Fahrweise einer Verkehrskontrolle unterzogen werden. Da der Fahrer nicht auf die Anhaltesignale in Form von Blaulicht und “Stopp Polizei” reagierte, musste er an der nächsten roten Ampel angesprochen werden. Erst ... Mehr lesen»

    • Frankfurt – Vermisste Person – Polizei bittet um Mithilfe

    • Frankfurt – Vermisste Person – Polizei bittet um Mithilfe
      Frankfurt / Metropolregion Rhein-Neckar – (ha) Seit dem 27.04.2024, ca. 11:00 Uhr, wird der 60 Jahre alte Achim F. vermisst. Er war zuletzt im Frankfurter NordWest-Krankenhaus in Behandlung. Es besteht auf Grund einer Erkrankung eine dringende Behandlungsbedürftigkeit bei dem Vermissten. INSERATPeter Uebel, CDU, wählen am 9. Juni 2024CDU-LU.de INSERATBarbara Ehlers, FWG, wählen am 9. Juni ... Mehr lesen»

    • Landau – 140 000.- € Schaden, Beifahrerin schwer verletzt

    • Landau – 140 000.- € Schaden, Beifahrerin schwer verletzt
      Landau / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Samstag den 27.04.2024 gegen 13:10 Uhr überschlug sich ein 61-jähriger Porschefahrer mit seinem PKW beim Umfahren eines Kreisverkehrs im Bereich Landau Zentrum, Richtungsfahrbahn A65 Karlsruhe. Der Fahrer dürfte infolge unangepasster Geschwindigkeit im Kurvenbereich die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren haben. Eine Beifahrerin wurde schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt, sie ... Mehr lesen»

    • Rhein-Neckar-Kreis – Verkehrsunfall mit zwei verletzten Personen

    • Rhein-Neckar-Kreis – Verkehrsunfall mit zwei verletzten Personen
      Rhein-Neckar-Kreis – Lobbach / Metropolregion Rhein-Neckar – Am Samstagmittag, gegen 12:15 Uhr, ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen zwei Pkw auf der L532, Höhe Gewerbegebiet Lobbach. Ein 57-jähriger Mann befuhr mit seinem Fiat die L532 von Lobenfeld kommend in Richtung Waldwimmersbach und bog anschließend nach links in die Straße “Neurott” ab. Der Pkw-Fahrer übersah hierbei den ... Mehr lesen»

    >> Alle Topmeldungen

  • MEDIENPARTNER
    Raphael B. Ebler Medienproduktion


///MRN-News.de