Ludwigshafen – SPD Europaabgeordnete Jutta Steinruck:”Ein guter Tag für die Verbraucher”

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Jutta Steinruck:”Ein guter Tag für die Verbraucher” – Grünes Licht für europaweite außergerichtliche Streitschlichtung

Verbraucher können in Zukunft europaweit auf schnelle und billige außergerichtliche Lösungen bei vertraglichen Streitigkeiten, die nach dem Kauf von Waren oder Dienstleistungen auftreten, zurückgreifen. Insbesondere bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten und Online-Käufen müssen die Verbraucher keine langen und kostspieligen Gerichtsprozesse mehr durchlaufen, sondern können ihre Beschwerden online einreichen.

„Diese Verbesserung des Rechtsschutzes schafft für die Verbraucher mehr Vertrauen in den europäischen Binnenmarkt und in den grenzüberschreitenden Handel. Alternative und Online-Streitbeilegungsverfahren sind ein wirklicher Mehrwert für die europäischen Bürger. Das ist ein guter Tag für die Verbraucher”, begrüßte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK die Annahme des Gesetzespakets zu außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren am Dienstag in Straßburg.

“Die Kultur alternativer Streitschlichtungen ist nicht neu in Europa. Neutrale Dritte, Schlichter, Mediatoren, Ombudsmenschen gibt es in vielen Mitgliedstaaten. Diese Verfahren sind billiger, schneller und einfacher. Die unterschiedlichen Traditionen in Europa wollen wir aufnehmen und nicht abschaffen. In Deutschland gibt es zum Beispiel gute Erfahrungen im Handel und im Handwerk. Darauf bauen wir auf”, so die rheinland-pfälzische EU-Parlamentarierin Jutta STEINRUCK.

Innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der Beschwerde muss ein Ergebnis vorliegen. “Alternative Streitbeilegungsverfahren müssen künftig nicht nur schnell, sondern auch kostenlos oder zumindest zu einer sehr geringen Gebühr zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sind Händler dazu verpflichtet, Verbraucher auf die außergerichtlichen Verfahren hinzuweisen. Ein effektiver Zugang für die Verbraucher zu diesen Verfahren wird somit garantiert”, freute sich die Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK.

“Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schlichter und die Freiheit, während des gesamten Verfahrens aus dem Prozess auszuscheiden und eine alternative Möglichkeit zu suchen, muss gewährleistet werden”, forderte STEINRUCK abschließend.

Hintergrund:
Im Falle von Streitigkeiten nach Erwerb von Waren oder Dienstleistungen, egal ob zuhause oder im EU-Ausland, müssen künftig keine langen und kostspieligen Gerichtsprozesse mehr durchlaufen werden. So lautet das Ziel des im November 2011 von der Europäischen Kommission vorgelegten Legislativpakets zu außergerichtlichen Lösungen bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten. Das Paket beinhaltet zum einen eine Richtlinie über alternative Streitbeilegungen, die sich mit Vertragsstreitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmen auseinandersetzt. Zum anderen wird mit einer Verordnung zur Online-Streitbeilegung eine EU-weite elektronische Plattform für alternative Streitbeilegungsverfahren errichtet.