Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar.
Das Eisenbahn Bundesamt (EBA) hat mit der Lärmaktionsplanung an den Haupteisenbahnstrecken des Bundes begonnen. Eine solche Lärmaktionsplanung wird unter Beteiligung der Öffentlichkeit alle fünf Jahr vom Eisenbahnbundesamt erstellt. Der Lärmaktionsplan ist dabei ein umweltpolitisches Planungsinstrument, welches die Belange des Lärmschutzes berücksichtigt. Zentrales Ziel dieses Instrumentes ist es, die Lärmbelastung langfristig zu senken. Als gesetzliche Grundlage für die Lärmaktionsplanung dient das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) mit Bezug auf die Umgebungslärmrichtlinie. Frankenthal gehört aufgrund seiner Lage an der Haupteisenbahnstrecke Mainz-Ludwigshafen-Mannheim zu denen von Bahnlärm besonders betroffenen Kommunen.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet dabei in zwei zeitlich getrennten Phasen statt. Das Eisenbahn-Bundesamt bietet hierzu eine Informations- und Beteiligungsplattform im Internet an, die über www.laermaktionsplanung-schiene.de erreichbar ist. Am 30.06.2017 hat nun die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung begonnen. Bis zum 25.08.2017 kann sich die betroffene Öffentlichkeit nunmehr an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn Bundesamtes (EBA) beteiligen. Eine Beteiligung besteht aus einer Ortsangabe und dem Beantworten eines dazugehörigen Fragebogens. Dieser Fragebogen kann auf der oben genannten Informations- und Beteiligungsplattform heruntergeladen werden, oder postalisch über das EBA (Redaktion Lärmaktionsplanung, Postfach 601230, 14412 Potsdam) angefordert werden.
Beim Ausfüllen des Fragebogens in Papierform ist darauf zu achten, dass dieser am Ende unterschrieben werden muss, damit er im Verfahren berücksichtigt werden kann. Es ist zudem möglich, dass alle in einem Haushalt lebenden Personen, eine Stellungnahme abgeben. Damit eine Stellungnahme gültig wird, ist schließlich noch durch Ankreuzen des letzten Kästchens auf dem Fragebogen eine Einwilligung erforderlich, so dass der Immissionsort und die beschriebenen Lärmbelastungen (natürlich ohne Personenangaben) auf einer Karte unter www.laermaktionsplanung-schiene.de dargestellt werden können. Ebenso liegen bei der Stadtverwaltung beim Bereich Planen und Bauen, Abteilung Stadtplanung und –entwicklung im Neumayerring 72 (3. Ebene, Zimmer 3.21) Fragebögen bereit; ausgefüllte Fragebögen können auch hier abgegeben werden.
Eine hohe Beteiligung seitens der Bürgerinnen und Bürger ist dabei wünschenswert, um den Verantwortlichen beim Eisenbahn Bundesamt (EBA) zu verdeutlichen, dass das Thema Bahnlärm in Frankenthal im öffentlichen Bewusstsein ist, und dass weitere Maßnahmen notwendig sind, um den Lärmschutz für die Anwohner an Haupteisenbahnstrecken deutlich zu verbessern.
Bei weiteren Fragen zu der Lärmaktionsplanung können sie sich die Bürgerinnen und Bürger unter lap@eba.bund.de direkt an das Eisenbahn-Bundesamt wenden oder sich postalisch mit dem Stichwort „Lärmaktionsplanung“ an die Zentrale in Bonn richten (Anschrift: Eisenbahn-Bundesamt, Heinemannstraße 6 in 53175 Bonn).
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