Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Kommunen aus dem Bezirk der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar verzeichnen dank andauernd guter Konjunktur weiterhin steigende Steuereinnahmen. Dies zeigt die diesjährige IHK-Analyse der kommunalen Haushalte von zehn untersuchten Städten der Region.
Positiv wertet die IHK Rhein-Neckar, dass die Steuereinnahmen in vielen Kommunen für Investitionen genutzt werden. So planten im Jahr 2016 mehr als die Hälfte der Kommunen eine steigende Investitionstätigkeit. An der Spitze steht Walldorf, das von einer Gesamtinvestition von knapp 1.823 Euro pro Einwohner ausgeht, mit deutlichem Abstand gefolgt von Mosbach mit 660 Euro pro Einwohner. Damit leisten die Kommunen einen wichtigen Beitrag zur Standortattraktivität und tragen zur Erhaltung und Schaffung der für die Wirtschaft wichtigen Infrastruktur bei. „Die höheren Investitionen sollen jedoch nicht zu steigenden Schulden oder Steuererhöhungen führen“, fordert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Axel Nitschke. „Eine höhere Steuerbelastung der Unternehmen geht an den wirtschaftlichen und standortpolitischen Notwendigkeiten vorbei“, bezieht die IHK Rhein-Neckar im Interesse ihrer Mitgliedsunternehmen Position. Ungeachtet dessen haben einige Kommunen die für die Unternehmen relevante Grundsteuer B angehoben. Auch in 2017 drohen weitere Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B.
Die sich derzeit gut entwickelnden öffentlichen Einnahmen bieten Spielraum für den Schuldenabbau. Dennoch haben nur die Gemeinden Walldorf und Mannheim ihren Schuldenstand reduziert. „Dabei ist jetzt ein günstiger Zeitpunkt, um die Schulden abzubauen“, mahnt Nitschke. „Denn 2020 greift die Schuldenbremse, die indirekt auch für die Gemeinden gilt.“
Einige Kommunen wie Wiesloch, Schwetzingen, Leimen und Hockenheim haben, so die Ergebnisse der Analyse, die Notwendigkeit zum Sparen erkannt und ihre Bruttokreditaufnahme reduziert. Jedoch plant die Hälfte der untersuchten Gemeinden eine höhere Bruttokreditaufnahme bezogen auf ihre Gesamtinvestitionen. Diese zunehmende Verschuldung betrachtet die IHK mit Sorge. „Die zu erwartenden Mehreinnahmen sollten stärker zur Konsolidierung der Haushalte eingesetzt werden, damit die Gemeinden finanzielle Freiräume für unvorhergesehene Ausgaben haben und auch in schwierigeren Zeiten handlungsfähig bleiben“, so Nitschke. „Unerwartete Aufgaben, wie zum Beispiel die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge, können auch unsere Kommunen vor neue finanzielle Herausforderungen stellen“, erklärt der IHK-Hauptgeschäftsführer weiter.
Die Haushaltsanalyse der IHK Rhein-Neckar kann kostenlos auf www.rhein-neckar.ihk24.de, Suchbegriff/ Nummer 168800, heruntergeladen werden.
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