Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Zu der Aussage des Vorsitzenden der Afa, Holger Scharff, die SPD müsse die Deutungshoheit in sozialen Fragen zurückerobern, kann man sich nur wundern. Es ist schon vermessen, wenn eine einzelne Partei der Ansicht ist, keine andere politische Gruppierung habe hier durchaus auch gute politische Ziele und Vorstellungen“, erklärt Dr. Peter Uebel, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion.
„Das Abdriften zu Parteien am rechten Rand, ist sicher bei vielen Menschen auf eine persönlich tiefempfundene Unzufriedenheit aber auch auf diffuse Zukunftsängste zurück zu führen. Auslöser dafür war und ist nach wie vor die schwierige, politisch nur sehr schwer zu händelnde Flüchtlingsproblematik. Alle, insbesondere die etablierten Parteien, müssen sich Gedanken machen, wie sie den Menschen sichere Zukunftsperspektiven bieten und deren Vertrauen zurückgewinnen können. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die jetzt auf der Agenda stehende Integration der angekommenen Flüchtlinge“, so Uebel weiter.
Die von der Afa geforderte Tarifgleichheit, der Mindestlohn, die Einschränkung von Werkverträgen, ein forcierter Wohnungsbau und mehr, sind allgemein akzeptierte Forderungen, die wir selbstverständlich im Fokus haben müssen. Allerdings nennt der AfA-Vorsitzende ein weiteres Mal nicht das soziale Hauptproblem in unserer Stadt: Die entgegen dem Landestrend in Ludwigshafen bestehende hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit ist eine schwere Bürde und (Kosten-)Last. Menschen zu qualifizieren, ihnen maximale Bildung und Ausbildung zu vermitteln und sie dann in jedem Sektor in den Arbeitsmarkt einzubringen können, das muss Hauptziel unserer sozialpolitischen Bemühungen sein. „Wir bekennen uns zu einer prosperierenden Schul-, Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik, die den ganzen Menschen im Blick hat, ihn fördert und fordert“, so Uebel abschließend.