Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Kämmerei legt Halbjahresbericht zum städtischen Haushalt vor – Neues Controllingverfahren mit mehr Eigenverantwortung für Dezernate und Fachbereiche eingeführt
Nach Ende des ersten Halbjahrs 2010 liegt der städtische Haushalt im Plan, auch das im März vom Gemeinderat beschlossene Haushaltsstrukturprogramm wird bisher planmäßig umgesetzt. Das berichtet die Stadtkämmerei dem am 20. Juli tagenden Hauptausschuss in einer Informationsvorlage.
Kämmerer und Erster Bürgermeister Christian Specht betont: „Der städtische Haushalt 2010 wurde vor dem Hintergrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise aufgestellt. Dass wir zur Jahresmitte im Plan liegen, zeigt, dass die Gegensteuerungsmaßnahmen greifen – es ist aber auch weiterhin strikte Haushaltsdisziplin in den einzelnen Fachbereichen und Dezernaten nötig, denn das schwerste Haushaltsjahr 2011 liegt noch vor uns.“
Sowohl der Verwaltungs- als auch der Vermögenshaushalt weisen derzeit nur geringe Abweichungen gegenüber den Ansätzen auf, so dass ein planmäßiger Haushaltsvollzug erwarten wird. Risiken für den städtischen Haushalt sieht die Kämmerei aktuell vor allem in einem möglichen weiteren Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen: Für diese Steuerart wurden für 2010 insgesamt Einnahmen von 205 Mio Euro veranschlagt. Nach dem aktuellen Buchungsstand von 178 Mio Euro werden die Einnahmen für das Gesamtjahr derzeit auf rund 200 Mio Euro geschätzt.
Um eventuelle Abweichungen im städtischen Haushalt oder bei einzelnen Projekten frühzeitiger erkennen und entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten zu können, hat die Stadtkämmerei ein neues Controllingverfahren entwickelt. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf den Maßnahmen des Haushaltsstrukturprogramms, wichtigen Vorhaben wie dem Ausbau der Krippenplätze und dem Ganztagsschulprogramm sowie den größten Haushaltspositionen der Stadt.
Die einzelnen Dezernate und Fachbereiche haben jetzt eine größere Eigenverantwortung bei der Bewirtschaftung ihrer Haushaltsmittel: Sie können mit den vom Gemeinderat beschlossenen Geldern selbstständig wirtschaften, so lange sie nicht mehr ausgeben als im Haushaltsplan vorgesehen.