Frankenthal/Metropolregion Rhein-Neckar.Die CDU Ortsverbände Süd + West, der Abgeordnete Christian Baldauf und Mitglieder der CDU Stadtratsfraktion trafen sich mit Bürgern aus FT-Süd und aus der Carl-Bosch-Siedlung, am Donnerstag, den 28.06.2018, an der „Schneckennudel“ am Carl-Bosch-Ring.
Die Bürgerbegehung hat sich aus dem Bürgerdialog auf dem Jakobsplatz entwickelt, bei dem Bürger die Parkprobleme und Lärmbelästigung ansprachen. Ganz bewusst möchten die örtlichen Politiker und Politikerinnen der CDU auf Bürger/innen zugehen, deren Meinung und Wünsche einsammeln, diese weitergeben und nachhaken.
Die Haltestelle Frankenthal Süd wird sehr gut angenommen, es gibt Einpendler und viele Umsteiger. Ein Bürger betrachtet den Haltepunkt Süd als gänzlich überflüssig, während die Mehrheit der anwesenden Bürger/innen diesen Haltepunkt als Gewinn und sehr sinnvoll beurteilen. Sie äußerten ihren Unmut darüber, dass die Bahn den Südbahnhof gebaut hat, aber keinen Parkplatz dafür eingerichtet hat. Beim angesprochenen Parkproblem zeigte sich, dass die Mehrheit eine sinnvolle Parkregulierung wünscht, auch um das Rasen zu verhindern. Dazu wurden verschiedene Vorschläge eingebracht.
Man wünscht sich Bäume vor der Lärmschutzmauer und dringend eine durchgehende Lärmschutzmauer. Burkard Firsching fasste die Forderungen zusammen: „Lärmschutz gegen den Bahnkörper.“
Elisabeth Boldt, Vorsitzende des CDU OV Süd konnte berichten, dass die Fahrradständer bestellt sind und die Stadt damit rechnet, dass diese auch eingebaut werden. Die Fahrrad-Boxen hat die Bahn bereits aufgestellt.
Die CDU Kreisvorsitzende Gabriele Bindert sicherte den Bürgern zu: „Wir werden Ihre Anliegen mitnehmen, in die Verwaltung weitergeben und dazu antworten. Wir haben nicht für alle Fragen Antworten. Die Teilnahme der Bürger an der Veranstaltung zeigt, dass Interesse besteht und wir werden das ernst nehmen.“
Der Abgeordnete Christian Baldauf konnte den Teilnehmern als Resümee sagen: „Heute gibt es keine abschließende Lösung. Wichtig ist, ein zweiter Termin im Süden mit der Bahn muss stattfinden, um Verwaltung (Bauamt, Ordnungsamt), OB Hebich und Politikern und alle an einen Tisch zu bringen.“ Bei Kontrollen müssten Zuständigkeiten beachtet werden. Den Bahnsteig könne nur die Bundespolizei kontrollieren. Diese sei aber nicht vor Ort. Auch hier müsse gelten: „alle Zuständigen an einen Tisch und es muss eine Absprache erfolgen.“
Es kam zum Ausdruck, dass Bürger davon ausgehen, dass Politiker über alle Verwaltungsvorgänge informiert seien. Doris Schwarz erklärte den Bürger/innen, dass die Verwaltung interne Vorgänge nicht weitergeben würde. Die gewählten Politiker/innen seien das Bindeglied, Vermittler und Kontrolle zwischen Bürgern und Verwaltung. „Wenn erwartete wird, dass sich die Ratsmitglieder einsetzen, sollen Informationen direkt an diese weitergegeben werden.“
Jonas Bressler, neu gewählter Vorsitzender des CDU OV West und damit für den Bereich der Carl-Bosch-Siedlung, nahm teil und konnte sich als Ansprechpartner vorstellen.
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