Mannheim – Projekt “Einwohnergewinnung” – Einführung einer Nebenwohnsitzsteuer

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar.

Straßen, Fahrradwege, Parkanlagen, öffentliche Bäder, kulturelle Einrichtungen – das sind nur einige der Angebote, die in Mannheim regelmäßig – mitunter täglich – von unzähligen Menschen in Anspruch genommen werden. Die Bereitstellung und Instandhaltung dieser Infrastruktur schlägt im Haushalt jedes Jahr mit Millionenbeträgen zu Buche. Unterstützung findet die Stadt hierbei in den Zuwendungen, die sie durch den Finanzausgleich erhält, und deren Höhe sich vor allem anhand der Einwohnerzahl bemisst.
Der Gemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung das Projekt „Einwohnergewinnung“ beschlossen, mithilfe dessen die Stadt Mannheim künftig die Einwohnerzahl von aktuell 316.265 deutlich erhöhen möchte.

„Nur für Bürgerinnen und Bürger, die mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, erhalten wir öffentliche Mittel, die wir wiederum unter anderem in Schulen, Soziales, Straßenbau und Brücken oder in die Entwicklung der Konversionsflächen investieren können. Daher ist es wichtig, dass wir Mannheimerinnen und Mannheimer dafür gewinnen, sich umzumelden“, erklärt Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht. „Aktuell leben rund 20.000 Menschen mit Nebenwohnsitz in Mannheim, das ist ein riesiges Potenzial. Wenn sich diese Noch-nicht-Mannheimerinnen und -Mannheimer ummelden, könnten wir über den Finanzausgleich jährlich bis zu zwei Millionen Euro zusätzlich erhalten.“

Eine Ummeldung von Neben- auf Hauptwohnsitz geht schnell, einfach und kostet nichts. Von einer Änderung des Meldestatus profitiert nicht nur die Stadt, sondern auch die Neubürgerin oder der Neubürger selbst:
Man erhält die Möglichkeit, einen Anwohnerparkausweis zu erwerben, kann sämtliche städtische Dienstleistungen nutzen und an Wahlen teilnehmen.
Zudem plant die Stadt eine begleitende Kampagne: Unter dem Motto „Mannheimer/in werden“ erhalten diejenigen, die sich bis 30. Juni 2017 ummelden, kostenlose Eintritts- oder Fahrkarten. Sie können wählen zwischen Jahreskarten für Luisen- und Herzogenriedpark, Saisonkarten für die städtischen Freibäder, einem 100 EUR-Gutschein für das Nationaltheater oder „Entdecker-Tickets“ des VRN.

Wer sich dennoch nicht ummelden möchte, für den fällt ab 1. Januar 2018 eine Nebenwohnsitzsteuer an. „Damit können wir die Gerechtigkeitslücke schließen, die sich daraus ergibt, dass Personen mit Nebenwohnsitz die Infrastruktur der Stadt Mannheim zwar beanspruchen, die Stadt hierfür aber keine finanzielle Kompensation erhält. Es geht also auch ein Stück weit um eine solidarische Finanzierung der städtischen Leistungen“, so Specht.
Die Nebenwohnsitzsteuer soll 10 % der Nettokaltmiete betragen. Bei einer beispielhaften monatlichen Kaltmiete von 400 EUR wären folglich jährlich 480 EUR Nebenwohnsitzsteuer fällig. Damit liegt Mannheim im landesweiten Durchschnitt: Viele andere baden-württembergische Städte erheben schon seit Jahren eine Nebenwohnsitzsteuer, unter anderem Heidelberg (seit 2006), Stuttgart (seit 2010) oder Freiburg (seit 2012), aber auch Mannheims Schwesterstadt Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz (seit 2012).

Aktuell bei der Stadt Mannheim mit Nebenwohnsitz registriert sind rund 20.000 Menschen. Sie alle werden in den nächsten Wochen von der Stadt auf dem Postweg angeschrieben. Bei der Nebenwohnsitzbesteuerung gibt es jedoch auch Ausnahmen wie beispielsweise Berufstätige, die zwar in Mannheim arbeiten, aber mit ihrem Ehepartner woanders leben.

Das Projekt zur Einwohnergewinnung ist eines der Schlüsselprojekte des Masterplans für die Strategische Haushaltskonsolidierung in Mannheim (SHM²), der im November vom Gemeinderat beschlossen wurde.