Ludwigshafen – SPD: Anfrage im Stadtrat zum Kommunalen Investitionsprogramm 3.0

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.

Die SPD-Fraktion hat zur kommenden Stadtratssitzung an die Verwaltung eine Anfrage hinsichtlich der Abarbeitung der Maßnahmenliste für das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 gerichtet.

„Hierbei bitten wir die Verwaltung insbesondere um die Beantwortung der Fragen: Wie ist der Planungsstand der jeweiligen beschlossenen Einzelmaßnahme und wie ist bzw. wird gewährleis-tet, dass bis zum 31.12.2018 die Maßnahmen realisiert und vollkommen abgenommen sowie im Jahr 2019 auch vollkommen abgerechnet werden können“, so die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Heike Scharfenberger

In Stadtratssitzung am 07.12.2015 wurde einstimmig, die von der Verwaltung vorgelegte Maß-nahmenliste für das von Bund und Land geförderte Kommunale Investitionsprogramm 3.0 be-schlossen. Hierbei wurden 8 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von ca. 24,3 Mio Euro, mit einer zu erwarteten Förderung in Höhe von 90%, priorisiert. Als geplanter Beginn der Maß-nahmen wurde in der damaligen Vorlage 05/2017 genannt, ebenso als geplante Fertigstellung 31.12.2018. Dieses Fertigstellungsdatum sieht bekanntlich das entsprechende Gesetz vor, das grundsätzlich nur Investitionen gefördert werden können, wenn diese nach dem 30. Juni 2015 begonnen und bis zum 31.12.2018 vollständig abgenommen sowie im Jahr 2019 auch vollstän-dig abgerechnet werden.

Scharfenberger: „Vor diesem zeitlichen Hintergrund erachten wir einen Sachstandsbericht in der Stadtratssitzung für sinnvoll und notwendig“.