Ludwigshafen – Stadtvorstand setzt bei Besuch von Verkehrsminister Wissing auf Förderung durch Land und Bund

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.”Nun muss gehandelt werden”
City West: Stadtvorstand setzt bei Besuch von Verkehrsminister Wissing auf Förderung durch Land und Bund und unterstreicht überregionale Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur
Ludwigshafen kann die Kosten für den Abriss der Hochstraße Nord und den Bau einer neuen Stadtstraße nicht alleine schultern. Der Stadtvorstand setzt auf eine gerechte Verteilung der Belastung für das überregionale Verkehrsvorhaben und wirbt bei Bund und Land um Unterstützung. Am Dienstag, 24. Januar 2017, erläuterten Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Kämmerer Dieter Feid und Baudezernent Klaus Dillinger dem rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Dr. Volker Wissing das Verkehrsprojekt ausführlich. Die Hochstraße Nord ist eine Verkehrsader von überregionaler Bedeutung und wird vorwiegend von Pendlerinnen und Pendlern aus der Region genutzt.
OB Lohse: Leistungsfähige Straßen wichtig für Menschen und Wirtschaft im Land
“Ein leistungsfähiges Straßensystem vorzuhalten, ist für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz aus unserer Sicht außerordentlich wichtig. Ludwigshafen ist wirtschaftlicher Motor von Rheinland-Pfalz und Arbeitsplatz für fast 100.000 Menschen. Davon pendeln allein rund 68.000 Menschen täglich von ihren Wohnorten im Umland in unsere Stadt – Tendenz steigend. Wir als Stadt sind also nicht nur ein außerordentlich bedeutender Arbeitsplatz für die ganze Region, sondern stellen als Oberzentrum auch die Infrastruktur für die ganze Region. Wenn wir nun die Hochstraße Nord wieder instand setzen, dann leisten wir in Ludwigshafen erneut einen großen Beitrag für das ganze Umland. Der Verkehr auf der Hochstraße Nord ist zum geringsten Anteil städtischen Ursprungs. Daher erwarten wir, dass das Land sich an diesem Verkehrsvorhaben von überregionaler Bedeutung maßgeblich beteiligt. Um es deutlich zu sagen: Wir erwarten eine finanzielle Beteiligung von Land und Bund in Höhe von mindestens 85 Prozent der Kosten. Ich freue mich daher, dass wir unser Anliegen und unsere berechtigten Erwartungen in einem offenen Gespräch mit Verkehrsminister Dr. Wissing erörtern konnten. Ich hoffe nun auf die weiteren und konkreten Schritte.”, sagte Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse im Anschluss an dem Ministerbesuch.
“Das Projekt ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in Rheinland-Pfalz. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist für den wirtschaftlichen Erfolg unabdingbar. Mein Ziel ist, die Stadt Ludwigshafen dabei zu unterstützen, den Bau der Straße schnellstmöglich zu realisieren”, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing.
Kämmerer Feid: Kostenaufteilung mit verbindlichen Quoten
Angesichts der derzeit erwarteten Kosten von rund 291 Millionen Euro setzt auch Kämmerer Dieter Feid auf eine gerechte und nachhaltige Verteilung der finanziellen Belastungen. “Die Hochstraße Nord ist eine überregional bedeutende Verkehrsader. Daher fordern wir eine Kostenaufteilung, die diesem Umstand angemessen Rechnung tragen. Dabei ist es uns wichtig, dass zwischen Bund, Land und Stadt von Anfang an verbindliche Förderquoten festlegt werden”, betont Feid. Hinzu komme, dass Ludwigshafen bereits bei den Planungskosten ganz erheblich in Vorleistung getreten sei: mit rund 30 Millionen Euro. “Bei all unseren Planungen haben wir die Leistungsfähigkeit einer überregionalen Straße mit den zu erwartenden überregionalen Verkehren zugrunde gelegt. Außerdem trägt die Stadt Ludwigshafen auch die Kosten für die Sicherungsmaßnahmen an der kaputten Hochstraße Nord in vollem Umfang. Damit die Brückenkonstruktion noch befahrbar bleibt, wurde bereits im März 2010 eine Nutzungseinschränkung in Form von LKW-Sperren erforderlich. Seit Dezember 2010 sichern Netze die Bereiche unter der Hochstraße vor herabfallenden Betonbrocken. Für die Sicherung der Bauwerke und die Aufrechterhaltung des Betriebes hat die Stadt Ludwigshafen seit 2010 insgesamt 8,9 Millionen Euro aufgewendet”, rechnet der Kämmerer vor. Eine entsprechende Voranfrage für die Gewährung von Bundeszuwendungen nach Paragraf 5a Fernstraßengesetz lägen dem Landes- und dem Bundesverkehrsministerium zwischenzeitlich vor.
Baudezernent Dillinger: Dringender Handlungsbedarf
Auch für Baudezernent Klaus Dillinger steht außer Frage, dass die Aufrechterhaltung einer funktionierenden und überregional leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur nur mit Beteiligung von Land und Bund gewährleistet werden kann. “Für den Verkehr mit Ursprung Ludwigshafen würden deutlich kleinere Lösungen ausreichen”, erläutert der Baudezernent. Mit Blick auf die infrastrukturelle und wirtschliche Bedeutung Ludwigshafens wurde seitens der Verwaltung und der beauftragten Ingenieurgemeinschaft jedoch immer mit den entsprechend hohen Leistungsmengen von Verkehr gerechnet, die durch Pendlerströme Richtung BASF und Nordbaden verursacht werden. Auch bei der Planung der Bauabläufe und Bauzeiten habe die Stadt großen Wert darauf gelegt, dass die Straßen insgesamt leistungsfähig sind und die Verkehrslast trotz Bauarbeiten aufnehmen können. “Wir planen und bauen hier für die Region”, so Dillinger.
Rund 39.000 bis 41.000 Kraftfahrzeuge werden täglich auf der Hochstraße Nord gezählt. Die aus den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammende Brückenkonstruktion ist jedoch irreparabel beschädigt und muss abgerissen werden. Große bauliche Mängel sowie die zunehmende Belastung durch den Schwerlastverkehr gefährden die Standsicherheit, erläutert der Baudezernent den dringenden Handlungsbedarf. So seien Bauteile an der Brückenoberfläche und Entwässerungsleitungen undicht. Durch die zu geringe Betondeckung über den Bewehrungs- und Spannstählen dringen Feuchtigkeit und insbesondere Tausalze ein und greifen die Konstruktion an. Da Spannstähle direkt an den Auflagern gekoppelt und nicht ausreichend verpresst sind, treten, bedingt durch Korrosion und Spannungen, Risse auf. Ändere sich nichts an der Belastung, könne es aus Sicht der Fachingenieure zu einem nicht vorhersehbaren Bauteilversagen kommen. “Wenn man sich diese Ausführungen vor Augen hält, wird deutlich, dass wir hier im Interesse der Menschen und der Wirtschaft in der Region und im Land einen großen Handlungsbedarf haben. Die Stadt Ludwigshafen hat ihre Hausaufgaben gemacht: Mit einem aufwändigen und transparenten Planungsverfahren haben wir alle technischen Möglichkeiten ausgelotet und berechnet. Eine breite Bürgerbeteiligung begleitet die Planungen. Stadtrat und Bürgerschaft haben sich mit großer Mehrheit für die Stadtstraße als Ersatz für die kaputte Hochstraße Nord ausgesprochen, da dies – neben vielen anderen Vorteilen – die verkehrlich leistungsfähige und zugleich auch wirtschaftlichste Lösung ist. Jeder weiß, worüber wir reden. Nun muss gehandelt werden”, verdeutlicht OB Lohse abschließend.