Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.
„Der Nachtragshaushalt für 2016 zeigt einmal mehr, dass die Städte in Rheinland-Pfalz strukturell nicht über eine Finanzausstattung verfügen, die benötigt wird um Pflichtaufgaben verlässlich zu erfüllen. Die Landesregierung vernachlässigt wie kaum eine andere die Finanznöte ihrer Städte.“, kommentiert Maximilian Göbel, Kreisvorsitzender der Jungen Union Ludwigshafen (JU), das Ergebnis der vergangenen Stadtratssitzung. „Dass unter den Städten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung fünf und beim Ranking der höchsten Liquiditätskreditbestände sieben von 20 Städten aus Rheinland-Pfalz zu finden sind, zeigt, dass die Finanznot in weiten Teilen Folge von Bundes- und Landesgesetzen ohne entsprechende Gegenfinanzierung ist.“
Göbel betont: „Die jüngsten Mehrausgaben zur würdigen Unterbringung der Flüchtlinge sind notwendig und richtig. Dennoch verschärfen sie die ohnehin schon schwierige Finanzlage der Stadt weiter. Auch die zum Teil großen Unterschiede in der Zuweisung existenzsichernder Mittel für Flüchtlinge zwischen den Bundesländern zeigen die Notwendigkeit zur Neuordnung und nachhaltigeren Aufstellung der Finanzbeziehungen von Bund, Land und Kommunen. Die gemeinsame Resolution der CDU und SPD Ludwigshafen ist somit ein richtiger Schritt.“
„Die aktuellen finanziellen Herausforderungen wegen der ansteigenden Flüchtlingszahlen sind nur ein Teil eines weitergehenden strukturellen Problems. Wir müssen vermeiden, dass das gesellschaftliche Leben und der soziale Frieden der Stadt aufgrund der akuten Finanznot leidet.“, fasst der JU-Chef Göbel zusammen.
Die Junge Union Ludwigshafen ist die größte politische Jugendorganisation in Ludwigshafen. Sie besteht seit 1947 und hat rund 160 Mitglieder zwischen 14 und 35 Jahren. Grundsatz der CDU-Jugendorganisation ist es, die eigene Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, mit anderen politisch Interessierten zu diskutieren, politische Ideen zu entwickeln und für ihre Durchsetzung zu streiten. Weitere Informationen zur Arbeit der JU im Internet unter www.ju-lu.de.
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