Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Vorbehalte zur weiteren Planung der „entwickelten Stadtstrasse lang“
Die Grünen im Rat unterstützen weiterhin den geplanten Abriss der Hochstraße Nord und die Überlegungen zur Stadtstraße als richtige Grundsatzentscheidung, sehen aber erhebliche Risiken und wollen daher im Stadtrat engmaschig auf die weiteren Planungsschritte des Projekts Einfluss nehmen können. Risikobereiche des Projekts sind nach Meinung der Grünen neben der Finanzierbarkeit vor allem die sog. „Leistungsfähigkeit“, die Einflüsse der Straßenplanung auf den ÖPNV, den Rad- und Fußverkehr, die Umweltbelastungen, die Realisierung des „durchgängigen Grünzugs“ und die Auswirkungen auf das Rathaus-Center und seine Zentrums-Funktion.
Die sog. „förderfähigen Kosten“ der „entwickelten Stadtstrasse lang“ müssen nach Ansicht der Fraktion weit überwiegend – zu 80 % oder mehr – vom Bund und vom Land getragen werden. Der städtische Finanzierungsanteil muss leistbar sein und darf nicht dazu führen, dass in den kommenden Jahren und Jahrzehnten dringend notwendige Investitionen z. B. in Schulen und Kindertagesstätten vernachlässigt werden.
Die „nicht förderfähigen Kosten“, insbesondere im Zusammenhang mit Entschädigungen für den Teilabriss des Rathaus-Centers, müssen baldmöglichst eingegrenzt werden. Die Zentrums-Funktion des Rathaus-Centers muss erhalten bleiben.
Das Prinzip der Sparsamkeit gebietet nach Meinung der grünen Stadtratsfraktion, dass zwei „Dogmen“ der bisherigen Planung noch einmal hinterfragt werden: Das der „Leistungsfähigkeit“ der Strasse – also des sechs- bis zehnspurigen Ausbaus – und das der uneingeschränkten Befahrbarkeit während der Bauphase.
Die grüne Fraktion fordert einen Ausbau des Systems des öffentlichen Nahverkehrs. Die neuen Bus- und Straßenbahnhaltestellen im Bereich City West müssen sinnvoll platziert werden. Für künftige Entwicklungen halten die Grünen die planerische Freihaltung einer Straßenbahntrasse zwischen Hauptbahnhof und Rathaus für sinnvoll.
Die „entwickelte Stadtstrasse“ soll ein neues Stadtviertel erschließen, und die Planungen für dieses Stadtviertel zwischen Rathaus und Hauptbahnhof müssen bald konkreter werden.
Die Umgebung der künftigen Stadtstrasse muss vor den erwartbaren Umweltbelastungen der geplanten Straße während und nach der Bauphase effektiv geschützt werden. Es muss gewährleistet sein, dass der Fuß- und Fahrradverkehr entlang der Stadtstraße, insbesondere aber auch querend, flüssig und sicher sein kann. Und aus dem „Straßenbegleitgrün“ in den jetzigen Plänen muss erst noch der „durchgängige Grünzug bis zum Rhein“ werden.
Diese und andere wichtige Fragen sind nach Ansicht der Grünen im Rat bis jetzt nicht oder nur unbefriedigend gelöst. Die weitere Zustimmung zur „entwickelten Stadtstrasse“ machen die sechs Ratsmitglieder der Grünen und der Piratenpartei davon abhängig, dass für die genannten Probleme überzeugende Lösungen gefunden werden.
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