Ludwigshafen – Kämmerer Feid vertritt Ludwigshafen bei der „Berliner Aktion“ des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.
Kämmerer Dieter Feid nimmt am Montag, 23. Februar 2015, und am Dienstag, 24. Februar 2015, für die Stadt Ludwigshafen an der „Berliner Aktion“ des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ teil. Angeführt von Dagmar Mühlenfeld (SPD), Oberbürgermeisterin von Mühlheim an der Ruhr, und Peter Jung (CDU), Oberbürgermeister von Wuppertal, treffen sich auf der Kommunalkonferenz in der Hauptstadt Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Kämmererinnen und Kämmerer aus rund 50 Kommunen und sieben Bundesländern.
Ziel des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses ist es, die Aufmerksamkeit von Bund und Ländern, Medien und Öffentlich-keit auf die für die Kommunen nicht mehr allein lösbaren gravierenden Finanzproblemen zu lenken. Die Städte und Gemeinden möchten von Bund und Ländern mehr Unterstützung, um ihre kommunale Gestaltungsfähigkeit wiederzugewinnen. Die Kommunen fordern deshalb Hilfe zur Selbsthilfe unter dem Hinweis auf die eigenen Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen ein.
Oberste Priorität für das Aktionsbündnis genießt dabei die Neu-ordnung des kommunalen Finanzsystems, um ein gerechtes Gemeindefinanzsystem zu erhalten, das für gleichwertige Lebensverhältnisse im Sinn der Verfassung sorgen kann.
Auf der Tagesordnung in Berlin stehen Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundestagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der Linken sowie Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, insbesondere mit Vize-kanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Im Vorfeld der Kommunalkonferenz in Berlin bekräftigte Lud-wigshafens Kämmerer Feid seine Forderung nach einer Neujus-tierung der Finanzströme. „Wir verlangen von Bund und Ländern endlich mehr Gerechtigkeit für die finanziell bedrängten Kom-munen, denen seit Jahrzehnten per Gesetz nicht ausreichend gegenfinanzierte Aufgaben übertragen wurden.“ Bereits zuvor hatte Feid alle örtlichen Abgeordneten des Bundes- und Landtags darum gebeten, dieses Anliegen und die Forderungen des Aktionsbündnisses in ihren Wirkungskreisen ebenfalls zu unterstützen.