Ludwigshafen – Zuwanderung: Entlastung für Kommunen wird begrüßt

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Konkrete Hilfe auch in der Flüchtlingsfrage erforderlich
„Die CDU begrüßt die am Mittwoch in Berlin beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der von der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien besonders betroffenen Städte. Die Bundesregierung macht damit deutlich, dass sie die Sorgen der Kommunen ernst nimmt. Auf die Tagesordnung von Bund und Land gehört aber auch die Frage, wie die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen entlastet werden könnten. Vor dem Hintergrund der aktuellen, geradezu dramatischen Entwicklung ist es richtig, die Diskussion über die Lasten- und Kostenverteilung bei der Unterbringung von Flüchtlingen anzustoßen. Angesichts rasant steigender Zahlen dürfen die Städte hier nicht im Stich gelassen werden“, erklärt Heinrich Jöckel, der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion. „Unabhängig und ungeachtet dieser Diskussion wird Ludwigshafen auch in Zukunft, selbstverständlich seinen Beitrag zur Hilfe leisten. Dieser humanitären Verpflichtung waren wir uns in der Vergangenheit immer und sind wir uns nach wie vor bewusst. Den Menschen, die als Flüchtlinge in unsere Stadt kommen, wird in jedem Fall geholfen!“
Die Große Koalition in Berlin will die Städte mit immer mehr Sozialleistungsbeziehern aus Rumänien und Bulgarien mit zusätzlichen Geldern unterstützen. Insgesamt sollen im laufenden Jahr 75 Mio Euro zusätzlich für unterschiedliche Bereiche bereitgestellt werden. Konkrete Hilfen benötigen die Städte aber auch bei der Bewältigung des auf sie zukommenden Flüchtlingsstromes. Das Land, das die Ver- und Zuteilung regelt, und auch der Bund sind hier gleichermaßen gefordert. Hier muss in jede Richtung gedacht und überlegt werden. Das Flüchtlingsproblem – Unterbringung und weiterführende Hilfen – kann auf Dauer nicht von den Kommunen allein gestemmt werden. Schon jetzt trägt die Stadt einen erheblichen Teil der anfallenden Kosten im Bereich der Asylbewerber, ohne dass eine vollumfängliche Erstattung von anderer Seite – Land oder Bund – erfolgt. So betrug der bei der Stadt verbleibende laufende Aufwand ohne die investiven Kosten in 2012 ca. 2,1 Mio Euro, in 2013 waren es bereits ca. 2,8 Mio Euro. Diese Zahlen werden infolge der aktuellen Entwicklung rasant steigen. Mit dieser sich abzeichnenden Dimension von Belastung sind alle Städte – nicht nur Ludwigshafen – schlicht überfordert. „Wir brauchen eine breit angelegte Diskussion, um hier Änderungen und mehr Unterstützung für die Städte herbeizuführen“, so Jöckel abschließend.