Berlin / Wiesloch / Metropolregion Rhein Neckar – Heute verabschiedet der Bundestag das Tarifautonomiestärkungsgesetz – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in Deutschland. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.
„Das bedeutet auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rhein-Neckar-Kreis mehr Einkommensgerechtigkeit. Niedriglöhne gehören endlich der Vergangenheit an“, freut sich Lars Castellucci, SPD-Bundestagsabgeordneter
Der Mindestlohn wird für alle Branchen in Ost und West gelten. Für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller wird es Übergangsregelungen geben. Aber auch für diese Berufsgruppe gilt: Spätestens ab 2017 bekommen sie 8,50 Euro. „Wer Vollzeit arbeitet, soll von seiner Arbeit leben können – das hat die SPD versprochen und das setzt sie jetzt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um“, sagt Castellucci.
Schluss macht die SPD auch mit der „Generation Praktikum“. Deswegen bekommen auch Praktikantinnen und Praktikanten zukünftig den Mindestlohn – ausgenommen sind lediglich Praktika von bis zu drei Monaten vor oder während des Studiums und der Ausbildung. Außerdem sind die von der SPD geforderten fairen Regeln für Praktika nun Pflicht, beispielsweise ein schriftlicher Vertrag und klare Lerninhalte für das Praktikum.
Die Höhe des Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen von einer Kommission der Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst. Um sicher zu stellen, dass der Mindestlohn die gewünschte Wirkung für die Beschäftigten erzielt, wird er außerdem regelmäßig evaluiert. „Mit dem Mindestlohn bekommt Arbeit ihre Würde zurück“, fasst Lars Castellucci die Bedeutung des Gesetzes zusammen.
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