Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar. Wahlrechtsänderung: Mehr Frauen in den Landtag! SPD Frauen und Jusos Mannheim fordern die Einhaltung von Parteitagsbeschlüssen
Der Frauenanteil im Landtag von Baden-Württemberg beträgt magere 18,8% – in keinem anderen Bundesland sind so wenige Frauen im Länderparlament vertreten wie hier. Deshalb hat der SPD-Landesparteitag in Reutlingen am 18./19. Oktober 2013 mit großer Mehrheit die Einführung eines Listenwahlrechts mit zwei Stimmen beschlossen. Damit verknüpft ist die Hoffnung auf eine deutliche Erhöhung des Frauenanteils etwa mit Hilfe des Reißverschlussverfahrens, wonach Listen abwechselnd mit weiblichen und männlichen Kandidaten besetzt werden.
Nun pochen die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Mannheim und die Jusos Mannheim auf die Einhaltung des Parteitagsbeschlusses. Sie fordern den Mannheimer Landtagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei und die Landtagsabgeordnete für den Mannheimer Süden, Helen Heberer, auf, sich aktiv für die beschlossene Änderung des Landtagswahlrechts einzusetzen.
„Eine Reform zur Erhöhung des kläglichen Frauenanteils im Landtag ist überfällig. Nur wenn Frauen, die über 50% der Bevölkerung stellen, im Parlament angemessen vertreten sind, können wir sicherstellen, dass sie gleichberechtigt über Gesetze mitentscheiden können“ so Dr. Claudia Schöning-Kalender, Vorsitzende der AsF Mannheim. Christian Dristram, Vorsitzender der Jusos Mannheim fügt hinzu: „Baden-Württemberg ist eines der ganz wenigen Bundesländern ohne Listenwahl. Im Sinne der Gleichberechtigung wird es Zeit, das zu ändern. Der entsprechende Parteitagsbeschluss muss nun endlich umgesetzt werden und darf weder durch einen Kuhhandel mit der CDU unter den Tisch fallen, noch durch männliche Machtstrukturen in der SPD-Landtagsfraktion gestoppt werden.“
AsF und Jusos fordern zudem alle Befürworterinnen und Befürworter der Änderung des Landtagswahlrechts dazu auf, einen offenen Brief an ihre jeweiligen Landtagsabgeordneten zu verschicken. Der Musterbrief findet sich auf der Website der Jusos Mannheim: www.jusos-mannheim.de und der AsF Mannheim: www.asf-mannheim.de
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