Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar.
Aufgrund eines Suizidversuchs wurde der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) am Samstag, 13. April, gegen 18.15 Uhr, zu einem Einsatz in Frankenthal-Süd gerufen. Gemäß §13 PsychKG (Psychisch-Kranken-Gesetz) ist in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung und somit der kommunale Vollzugsdienst für eine Zwangsunterbringung zuständig.
Ein 30-jähriger Mann versuchte in seiner Wohnung, sich das Leben zu nehmen. Der Vater der Person alarmierte daraufhin die Polizei. Diese rief den KVD hinzu. Zusammen mit der Polizei und dem Rettungsdienst konnte der Mann von seinem Vorhaben abgebracht werden. Der KVD ordnetet die Vorstellung in der psychiatrischen Abteilung der Stadtklinik an, da weiterhin Gefahr für Leib und Leben bestand. Während dem Transport im Rettungswagen griff der Mann zwei Beamte des KVD an und wurde daraufhin zur Eigensicherung gefesselt. Im Klinikum bedrohte der Verursacher weiterhin die Beamten und die diensthabende Psychiaterin mit dem Tod. Auf Grund der massiven Fremd- und Eigengefährdung wurde der stationäre Verbleib des Mannes in der Stadtklinik angeordnet.
Aufgaben des Kommunalen Vollzugsdienstes
Das Aufgabengebiet des Kommunalen Vollzugsdienstes ist vielfältig. Im Wesentlichen umfasst es folgende Aufgaben:
– Streifengänge und -fahrten zur Kontrolle der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, auch gemeinsam mit der Polizei,
– Vollzug der Gefahrenabwehrverordnung in Straßen und Anlagen (Hundeverbote, Anleinpflicht etc.),
– Umweltschutz (illegale Abfallablagerungen, Verschmutzungen durch Hundekot, Kontrolle von Bächen und Gräben, Gewässerschutz, Überwachung lärmschutzrechtlicher Bestimmungen, Immissionsschutz usw.),
– Kontrolle der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes (Alkoholmissbrauch, Gaststätten, Spielhallen etc.)
– Überwachung der Grün- und Parkanlagen, Kinderspiel- und Bolzplätze und Friedhöfe (Friedhofssatzung),
– Überwachung von Straßen und Plätzen (Straßenreinigungssatzung, ruhender Verkehr, abgemeldete Fahrzeuge, Reisegewerbetreibende etc.),
– Durchführung von Zwangsmaßnahmen (Schulzuführungen, Wohnungsräumungen, Vorführungen beim Gesundheitsamt, Unterbringungen, Abschiebungen etc.),