Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar.Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans: Viele Weichen richtig gestellt, aber noch Handlungsbedarf
Die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern (IHKs) in Rheinland-Pfalz begrüßt den vorgelegten Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in weiten Teilen. „Bei Straßen und Wasserwegen wurden die wesentlichen Infrastrukturprojekte für Rheinland-Pfalz in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Die Wirtschaft versteht das als klares Signal der Politik, dass diese Projekte bis 2030 auch realisiert werden sollen“, sagt Jürgen Vogel, verkehrspolitischer Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.
Vor allem beim für das Flächenland Rheinland-Pfalz besonders wichtigen Straßenverkehr hat sich der Bund über die zurückhaltenden Anmeldungen der Landesregierung hinweggesetzt. So wurden auch der sechsstreifige Ausbau der A 643, die Westumfahrung Trier und der bis auf die Tunnel durchgängig vierstreifige Ausbau der B10 aufgenommen.
Die IHKs begrüßen, dass auch die wirtschaftlich notwendige Optimierung der Fahrrinne im Bereich Mittelrhein mit ihrer hohen Netzbedeutung sowie der regionalwirtschaftlich wichtige Ausbau der Moselschleusen im neuen Plan festgeschrieben sind.
„Grundsätzlich ist der Ansatz des Bundes richtig, prioritäre Projekte, die eine hohe Bedeutung für das Gesamtnetz haben oder bestehende Lücken schließen, besonders zu forcieren“, so Vogel. Angesichts der Wirtschafts- und Raumstruktur in Rheinland-Pfalz dürften aber auch kleinere Projekte mit hoher regionaler Wirkung nicht außer Acht gelassen werden.
Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung in Mainz betont Vogel, dass die Landespolitik nun gefordert sei, ausreichende Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Mobilität vorzuhalten, um die anstehenden Projekte zügig und kompetent zu realisieren.
Als äußerst bedenklich werten die IHKs allerdings, dass die im BVWP präferierte Alternativtrasse für den Schienenverkehr im Mittelrheintal lediglich als „potentieller Bedarf“ eingestuft wurde. „Damit ist die Realisierung einer Alternativtrasse für das Mittelrheintal bis 2030 unwahrscheinlich. Angesichts der bestehenden Lärmproblematik und der rapide abnehmenden Akzeptanz des Schienengüterverkehrs in der Region sehen wir dringenden Handlungsbedarf“, kritisiert Vogel.
Die IHKs werden den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans sowie die Bewertung der Einzelprojekte in den kommenden Tagen intensiv prüfen und hierzu eine gemeinsame Stellungnahme gegenüber dem Bundesverkehrsministerium abgeben.
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
