Mannheim – Jusos lehnen Videoüberwachung ab

Mannheim/Metropolregion Rhein-Neckar.
Den Vorstoß der CDU-Gemeinderatsfraktion für mehr Videoüberwachung in der Innenstadt lehnen die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten ab. Irritiert zeigen sie sich auch über eine Pressemeldung der Stadtverwaltung, die ankündigt, die Überwachung auszuweiten. Ein Beschluss des Gemeinderates diesbezüglich liegt nicht vor.
Mehr Überwachung bedeutet nicht mehr objektive Sicherheit.Dazu erklärt Clara-Franziska Kopiez, Vorsitzende der Jusos Mannheim:
„Aktuelle Geschehnisse in Mannheim und Deutschland haben die öffentliche Debatte über innere Sicherheit neu entfacht. Die häufig gezogenen Schlüsse sind die falschen, glauben wir. Immer wieder legt die CDU diesen Vorschlag vor. Dabei zeigen Städte mit Videoüberwachung, wie London, keine Abnahme der Kriminalität, trotz dieser Überwachung. Die Unterstützung dieser Forderung durch die Stadtverwaltung stellt jedoch ein neues Ausmaß dar. Es ist besonders fragwürdig wie die Stadt Mannheim diese Forderungen umsetzen möchte, ohne eine Debatte und einen Beschluss im Gemeinderat. Hier ist die SPD im Gemeinderat gefragt, diese Debatte nun mit den anderen Fraktionen zu führen, bevor hier die Legitimation von Gremien untergraben wird.
Außerdem darf nur die Polizei die ihr betrauten Aufgaben übernehmen. Einen Ausbau des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) lehnen wir deshalb strikt ab. Die Regierung im Land wird ab 2016 mehr Polizistinnen und Polizisten ausbilden und einstellen, was wir begrüßen.“
Fabian Knödler-Thoma aus dem Vorstand der Jusos Mannheim ergänzt:„Wirkliche Lösungen können wir nur in der Präventionsarbeit finden. Davon scheint
die CDU Mannheim nichts zu wissen. Langfristig kann sich nur etwas ändern, wenn wir über die Rollen von Geschlechterstereotypen in der Gesellschaft reden. Sie beeinflussen leider viel zu oft das Verhalten von Männern gegenüber Frauen. So sind sie auch maßgeblicher Faktor bei Übergriffen auf Frauen. Sicherheit können wir nicht durch Überwachung sondern durch Prävention gewährleisten.
Wir unterstützen Peter Kurz in seinem Ziel, dass sich alle Mannheimerinnen und Mannheimer sicher fühlen. Videoüberwachung wird diesem Ziel aber nicht nützen. Die Forderungen der CDU sind nur billige Wahlkampftaktik, war es doch sie, die Polizeistellen abgebaut hat, als sie noch an der Regierung im Land war. Wir werden dafür sorgen, dass die SPD weiterhin auf Prävention statt Überwachung setzt.“
Quelle Jusos Mannheim