Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.Am 7.12.2015 um 11:00 Uhr übereichten rund 60 campact-Aktive einen offenen Brief vor der Geschäftsstelle der SPD Vorderpfalz. In dem Brief wenden sie sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Der Brief ist gerichtet an die an die vorderpfälzischen Delegierten zum SPD-Bundesparteitag. Den offenen Brief nahmen die beiden Parteitags-Delegierten Doris Barnett MdB, Anke Simon, MdL und der Vorsitzende der SPD Vorderpfalz, Martin Wegner, entgegen.
Wegner wies die Aktiven bei der Übergabe darauf hin, dass sich die SPD dazu entschlossen hat, erst in Ansehung konkreter Verhandlungsergebnisse zu prüfen, ob die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP annehmbar sind. Dazu wurden roten Linien als Ausdruck sozialdemokratischer Grundwerte beschlossen. Diese betreffen unter anderen das höchst strittige Investor-Staat-Schiedsverfahren, bzw. den allgemeinen Investorenschutz, die Arbeitnehmerrechte, die Sozial und Umweltstandards, die Umgehung demokratischer Gesetzgebung, Negativlisten bei Dienstleistungsliberalisierung etc.
Wegner wies darauf hin, dass die SPD Vorderpfalz sowohl im Landesparteirat als auch beim letzten Parteikonvent kritsche Anträge zum Thema gestellt hat. Eine Konferenz der SPD Vorderpfalz mit der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die bereits mehrfach mit kritischen Beiträgen in der Debatte gehörte wurde, hat sich in der vollbesetzten Turnhalle in Oggersheim ausschließlich mit dem Thema befasst. Die SPD Pfalz hat aufgrund Antrags der SPD Vorderpfalz die Beschlüsse des Parteikonvents nochmals inhaltlich bestätigt. Mehrere Ortsvereine der SPD haben eigene Veranstaltungen zum Thema durchgeführt, wie z.B. der Ortsverein Böhl-Iggelheim, der den TTIP-Berichterstatter im Europaparlament, Bernd Lange, zu einer Veranstaltung eingeladen hatte. Auch die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck und die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett haben sich neben den Landtagsabgeordneten mehrfach zu den roten Linien des Parteikonvents bekannt. Insbesondere dem Engagement der Europaabgeordneten Jutta Steinruck ist es im Übrigen zuzuschreiben, dass es private Schiedsgericht sowohl in CETA als auch in TTIP nicht geben wird.
Die Sorgen der campact-Aktiven wegen der Inhalte der Freihandelsabkommen sind nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD Vorderpfalz vollkommen berechtigt. Die Sorge um eine sachgerechte Entscheidung der SPD jedoch nicht, so Wegner, der den Aktiven angeboten hat, sie in die regionalen Foren betreffend die Freihandelsabkommen zukünftig einzubinden. Wenn insoweit weitergehend Interesse besteht, kann sich jeder unter martin.wegner@spd-vorderpfalz.de für den TTIP-Verteiler der SPD Vorderpfalz anmelden.
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