Neustadt/Metropolregion Rhein-Neckar. Bürgerinitiativen aus fünf Bundesländern zum Thema Energiewende haben am heutigen Samstag zu einer Diskussionsveranstaltung in Neustadt/Weinstraße eingeladen. An dieser Veranstaltung hat auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf teilgenommen. Zu den Positionen der CDU-Fraktion und zum Streit zwischen Grünen Landespolitikern und den Bürgerinitiativen (vgl. AZ, 19./20.11.2015) erklärt Christian Baldauf:
„Wer keinen flächendeckenden Wildwuchs von Windrädern will und stattdessen für einen moderaten, limitierten Ausbau ist, der ist noch lange kein Extremist oder Lobbyist. Dass die Grünen dies nicht verstehen, zeigt deren zweifelhaftes Demokratieverständnis, wenn es darum geht, „grüne“
Themen durchzudrücken – gegen den berechtigten Widerstand der Bevölkerung.
Wir als CDU-Landtagsfraktion sind der Überzeugung, Windkraftanlagen können nicht gegen, nur mit den Bürgern errichtet werden. Nicht das politisch Wünschenswerte, sondern das gesellschaftlich Akzeptierte und wissenschaftlich Machbare muss Maßstab und Grundlinie bei der Umsetzung der
Energiewende sein. Deshalb wehren wir uns gegen überambitionierte und realitätsfremde Ziele von Rot-Grün.
Wir fordern seit langem einen Masterplan zur Umsetzung der Energiewende in Rheinland-Pfalz. Der weitere Ausbau der Windenergie muss endlich über die Planungsgemeinschaften gesteuert und zentral koordiniert werden. Alle relevanten Akteure müssen mit einbezogen werden. Nur so können die Belange des Landschafts- und Umweltschutzes ausreichend berücksichtigt werden. Diesen Weg sehen übrigens selbst die Umweltverbände, die Wirtschaft und auch die Wissenschaft als den richtigen an.“