Mannheim – Feierstunde mit drei Ministerpräsidenten und EU-Kommissar-10 Jahre Staatsvertrag und 10 Jahre Metropolregion Rhein-Neckar

        RosengartenMannheim/ Metropolregion Rhein Neckar.

          Im April des Jahres 2005 wurde die Region Rhein-Neckar auf Antrag des damaligen Raumordnungsverbandes und durch die starke Unterstützung der Wirtschaft, allen voran der BASF, zur „Europäischen Metropolregion“ ernannt. Nahezu parallel dazu entstand aus den drei kommunalen Verbänden im Rhein-Neckar-Dreieck der gemeinsame Verband Region Rhein-Neckar, den die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz im Juli 2005 per Staatsvertrag ins Leben riefen. Beides waren Meilensteine in der Geschichte der Regionalplanung und der Regionalentwicklung an Rhein und Neckar.

          Zum 10-jährigen Jubliäum beider Ereignisse waren im Musensaal des Mannheimer Rosengartens alle Akteure aus Politik und Wirtschaft vertreten, die in der Region Rang und Namen haben. Allen voran Vertreter der beteiligten Bundesländer: Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) und Volker Bouffier (Hessen) sowie EU-Kommissar Günter H. Oettinger, der bei der Gründung der Metropolregion als Ministerpräsident Baden-Württembergs beteiligt war.

          Die Verbandsvorsitzende, Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, bezeichnete in ihrer Begrüßungsrede den damaligen Vorsitzenden des Raumordnungsverbandes Wolfgang Pföhler sowie Eggert Voscherau, der damals als Vorstand bei der BASF die treibende Kraft der Wirtschaft war, als „Gründerväter“ der Metropolregion. Als einen der großen Erfolge der gemeinschaftlichen Regionalentwicklung und des Zusammenwirkens von Wirtschaft und öffentlicher Hand betonte Luka Mucic, Vorstandsvorsitzender des Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar e.V. und SAP-Vorstand, das Einwerben von 100 Millionen Euro Fördermitteln in den vergangenen zehn Jahren und unterstrich die Bedeutung von vernetzter Bildung für die weitere Entwicklung der Region.

          Anlässlich des Festaktes unterzeichneten die drei Ministerpräsidenten eine gemeinsame Erklärung, die die regionale Zusammenarbeit auf der Basis des Staatsvertrags über Ländergrenzen hinweg nochmals bestätigen und erweitern soll. Im Rahmen einer Diskussionsrunde wurden die jeweiligen Vorstellungen ausgetauscht. Dabei betonte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier vor dem Hintergrund der Diskussion um die ICE-Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim: „Wenn wir uns künftig bei der Anmeldung von regionalen Verkehrsprojekten für den Bundesverkehrswegeplan abstimmen, kann das erhebliche Wirkung entfalten.“
          Ministerpräsidentin Malu Dreyer wies insbesondere auf die Fortschritte bei der Verwaltungsvereinfachung und dem kooperativen E-Government hin, die Rheinland-Pfalz entscheidend vorangetrieben habe. „Eines der erfolgreichsten Projekte ist die Einführung der einheitlichen Behördennummer 115, von der mittlerweile 1,7 Millionen Bürger und Bürgerinnen profitieren. Dies fördert das weitere Zusammenwachsen der Region“, so die Ministerpräsidentin.
          Winfried Kretschmann legte Wert auf die vereinbarte weitergehende Partnerschaft in der Wirtschaftsförderung: „Es ist enorm wichtig, dass die Metropolregion Rhein-Neckar und die Länder in den Bereichen Demografischer Wandel, Fachkräftesicherung und Energiewende noch enger zusammenarbeiten“. Allen Dreien gemeinsam war das Bekenntnis, die Metropolregion Rhein-Neckar als „Modellregion für digitale Infrastruktur und Vernetzung“ zu etablieren und bei der Umsetzung ihrer Projekte zu unterstützen.

          Die Bedeutung des Themas Digitalisierung wurde im Anschluss vom EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günter Oettinger, in einer zukunftsweisenden Rede aufgegriffen. Oettinger ging dabei auf die besonderen Herausforderungen in Europa, Deutschland und der Rhein-Neckar-Region ein.

          Das „Geburtstagsgeschenk“ zum 10-Jährigen der Region gab es dann zum Schluss. In diesem Zusammenhang hatten sich die Ministerpräsidenten etwas ganz Besonderes ausgedacht. Sie überreichten den regionalen Verantwortlichen die lang ersehnte Genehmigung für das Aufstellen von Hinweisschildern mit der Aufschrift „Metropolregion Rhein-Neckar“, die an den touristischen Hinweistafeln an den Autobahnen innerhalb der Region angebracht werden sollen. Diese Verbindung des Begriffs Metropolregion mit den jeweiligen Sehenswürdigkeiten eigne sich hervorragend, um den Menschen die gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedeutung der Rhein-Neckar-Region deutlich zu machen.

          Hintergrundinformationen zur gemeinsamen Erklärung der drei Ministerpräsidenten:

          In den jeweiligen Staatskanzleien werden künftig Ansprechpartner für die Region Rhein-Neckar benannt. Dies soll die praktische Zusammenarbeit deutlich vereinfachen. Der direkte Draht zu den Ministerpräsidenten ist auf diese Weise jederzeit sichergestellt. Inhaltlich soll beispielsweise die grenzüberschreitende Gesamtplanung weiter gestärkt und die Effizienz der räumlichen Planung weiter gesteigert werden. Hierzu wird die Raumordnungskommission der Länder neue regionalplanerische Instrumente auf ihre Umsetzbarkeit prüfen. Dadurch könnten sich weitere wesentliche Vereinfachungen bei der Planung ergeben. Die Weiterführung der Zusammenarbeit im Bereich E-Government und die Positionierung der Rhein-Neckar-Region als Modellregion für digitale Infrastruktur und Vernetzung wird die Region weiter stärken. Ebenfalls wichtig ist die geplante Prüfung, wie die Programme der Länder zur Verteilung der EU-Fördermittel noch besser aufeinander abgestimmt werden können. Dabei geht es insbesondere um die gezielte Förderung funktionaler Räume unabhängig von Länder- und Verwaltungsstrukturen. Die Metropolregion Rhein-Neckar bietet sich hierfür geradezu an.

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