St. Leon-Rot / Metropolregionn Rhein-Neckar – Am Freitag, den 24. April 2015 war der stellvertretende Bundes- und brandenburgische Landessprecher Dr. Alexander Gauland zu Gast beim Kreisverband Rhein-Neckar in St. Leon-Rot. Rund 80 Gäste hatten sich eingefunden, um sich den Vortrag mit dem Titel „Kalter Krieg 2.0 als Folge einer gescheiterten westlichen Außenpolitik?“ anzuhören
Herr Gauland begann mit der politischen Situation im Jahr 1990. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes wären viele westliche Politiker der Illusion eines „Endes der Geschichte“ erlegen, d.h. der Vorstellung, dass sich nun überall in Europa automatisch Demokratie und Marktwirtschaft durchsetzen würden. Sie hätten dabei übersehen, dass es langfristig wirkende, historische Grundlinien gebe, die auch nach einem solchen Neuanfang weiter intakt blieben. So hätten die westlichen Politiker ignoriert, dass Russland durch die Auflösung der Sowjetunion und die Entstehung einer Anzahl neuer Staaten auf deren ehemaligen Territorium nicht nur geschwächt, sondern auch in seinem historischen Selbstbewusstsein tief getroffen wurde. Eine verantwortungsvolle Politik hätte die politische Neuordnung in Osteuropa unter Einbeziehung Russlands angestrebt. Stattdessen wurde dem – so Gauland – verständlichen Wunsch der osteuropäischen Staaten nach einer Aufnahme in die Nato entsprochen, was von Russland angesichts der eigenen Schwäche als Demütigung einer einst stolzen Nation empfunden wurde. Die Annäherung der EU an die Ukraine sei ein weiterer Schritt in diese Richtung gewesen. Solche politischen Demütigungen seien, so Gauland, immer zu vermeiden, da diese sich erfahrungsgemäß langfristig grundsätzlich rächten. Im Falle Russlands sei es Putin gewesen, der das Land mit einer Strategie der Stärkung des nationalen Selbstbewusstseins wieder aufgerichtet habe. Zu dieser Strategie habe u.a. die Zusammenführung von Gebieten mit mehrheitlich russischer Bevölkerung geführt, was Gauland in der Tradition des „Sammelns russischer Erde“ der vormaligen Zaren sah. Der Konflikt mit dem Westen, in den Putin Russland damit brachte, sei letztlich das Ergebnis der westlichen Naivität gewesen, welche es nach dem propagierten „Endes der Geschichte“ nicht mehr für nötig hielt, auf historisch gewachsene russische Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Gauland warnte den Westen davor, den Konflikt mit Russland weiter anzuheizen und plädierte stattdessen für mehr Dialog mit Russland und Verständnis für dessen Position. Eine stabile Ordnung in Europa sei nur unter Einbeziehung Russlands möglich.
Ähnliche Fehler hätte der Westen bei der Aufnahme der osteuropäischen Länder in die EU gemacht. Auch hier sei davon ausgegangen worden, dass sich nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes dort automatisch Demokratie und Marktwirtschaft durchsetzen würden. Doch die gewachsenen oligarchischen Strukturen in diesen Ländern seien nicht von selbst verschwunden. Vielmehr seien vielfach die alten Eliten weiterhin an der Macht, und Korruption werde durch die EU-Gelder eher noch verstärkt.
Schließlich stellte Gauland auch die Einführung des Euro in die Reihe dieser Überlegungen. Diese sei von den anderen europäischen Ländern als ein Mittel geplant gewesen, die Konkurrenz der deutschen Wirtschaft zu kontrollieren. Es seien demnach nicht wirtschaftliche Gründe gewesen, aus denen der Euro eingeführt wurde, sondern politische. Und auch hier habe sich der Glaube, dass die Einführung einer gemeinsamen Währung automatisch zur Stärkung von Frieden, Demokratie und Marktwirtschaft führen werde, als Irrglaube erwiesen. Auch hier seien historische Grundlinien – in diesem Falle in der staatlichen Währungspolitik der jeweiligen Staaten – stärker gewesen. Dies habe dazu geführt, dass die Einführung des Euro für die Mehrzahl der Staaten mehr Nachteile als Vorteile gebracht habe und zwischen den europäischen Staaten inzwischen mehr Zwietracht herrsche als je zuvor.
Dem Vortrag folgte eine intensive Diskussionsrunde, an der sich das Publikum zahlreich beteiligte.
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