Mannheim – Bündnis 90/DIE GRÜNEN: “Mannheim bekommt Beteiligung (nicht nur) am Haushalt GRÜNE Anträge auf Bürgerbeteiligung nach fast 10 Jahren erfolgreich”

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) –  Eine der ältesten GRÜNEN Initiativen im Mannheimer Gemeinderat wurde heute zu einem positiven Ergebnis gebracht: eine große Mehrheit stimmte heute im
Hauptausschuss für eine Beteiligung der Mannheimer Bürgerinnen und Bürger
nicht nur am nächsten Haushalt, sondern gab ihnen darüber hinaus die
Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Anträge an die Verwaltung und den
Gemeinderat zu stellen.

Am 17.11.2005 stellten die GRÜNEN im Gemeinderat ihren ersten Antrag zu
einem Beteiligungshaushalt: “Online-Angebot für einen Beteiligungshaushalt”.
Drei weitere GRÜNE Anträge zum gleichen Thema folgten im Laufe der Jahre,
bis die Verwaltung in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses nun
schließlich eine Vorlage zur Umsetzung einbrachte. Nach heftiger und
grundsätzlicher Diskussion wurde gegen die Stimmen von CDU und Mannheimer
Liste eine Beteiligungsplattform beschlossen, auf der alle Bürgerinnen und
Bürger ihre Vorschläge einbringen können. Diese müssen die Unterstützung von
100 registrierten Mannheimerinnen und Mannheimern erhalten, damit sie von
der Verwaltung geprüft und ggf. vom Gemeinderat behandelt werden.

Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und
beteiligungspolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis
90/DIE GRÜNEN:

“Wir haben es endlich geschafft: fast zehn Jahre haben sich in drei
Wahlperioden GRÜNE Fraktionen dafür eingesetzt, dass Mannheim einen
Beteiligungshaushalt bekommt, und nun geht die Verwaltung noch darüber
hinaus! Die Mannheimerinnen und Mannheimer erhalten nicht nur die
Möglichkeit, Vorschläge zum nächsten Haushalt zu machen, sie können darüber
hinaus jederzeit Vorschläge zur Arbeit der Verwaltung und der des
Gemeinderats machen. Finden sich genügend Unterstützerinnen und
Unterstützer, befassen sich Verwaltung und, sofern die Verwaltung den
Vorschlag nicht schon von sich aus aufnimmt, der Gemeinderat mit dem
Vorschlag.

Damit wird, neben dem Mängelmelder und der zentralen Rufnummer 115, ein
weiterer Baustein für eine noch bürgernähere Arbeit der Mannheimer
Stadtverwaltung gelegt. Jetzt haben es die Mannheimerinnen und Mannheimer
selbst in der Hand, die Arbeit der Verwaltung des Gemeinderats mit
qualitativ hochwertigen Vorschlägen zu bereichern!”

Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

“Diese Vorlage ist ein fortschrittlicher Versuch, dass Menschen in Mannheim
sich einfacher in die Kommunalpolitik einbringen können. Damit werden mit
dieser digitalen Beteiligung neue Leute an die Kommunalpolitik
herangebracht. Die neuen Medien machen dies nicht nur für junge Menschen
einfacher.

Wir freuen uns auch dass es uns gelungen ist, die Grenze der
Unterstützerinnen und Unterstützer, die ein Vorschlag haben muss, von 200
auf 100 zu senken. Damit besteht eine echte Chance, dass Anträge auch durch
kommen.

Auch die Evaluierung nach zwei Jahren begrüßen wir. Damit erhalten wir die
Möglichkeit zu bewerten, was gut und was ggf. schlecht lief und können bei
Bedarf gegensteuern.

Auf jeden Fall werden die Arbeit der Verwaltung des Gemeinderats und der
Verwaltung transparenter: Vorschläge werden öffentlich vorgebracht,
bewertet, diskutiert und entschieden – weg von einer Hinterzimmerpolitik wie
sie leider noch immer viel zu häufig vorkommt.”