Weinheim – Stadtverwaltung will ihre Stadthalle nicht mehr an politische Parteien vergeben

Weinheim/ Metropolregion Rhein-Neckar.Rechtliche Klarheit herstellen. Die Stadt Weinheim will für künftige Mietanfragen von Parteien gewappnet sein. Deshalb legt die Stadtverwaltung jetzt – wenige Wochen nach dem NPD-Bundesparteitag – dem Gemeinderat eine Änderung der Benutzungsordnung für die Stadthalle vor. Das Gremium tagt dazu öffentlich am Mittwoch, 19. November, 18 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Rathauses. Wie es in der Vorlage heißt, soll damit für künftige Mietanfragen rechtliche Klarheit geschaffen werden. Hintergrund ist, dass der in der Benutzungsordnung geregelte Widmungszweck der Halle im Vorfeld des Bundesparteitags vom Verwaltungsgericht Karlsruhe und dem Verwaltungsgerichtshof unterschiedlich ausgelegt worden ist. Deshalb sollen die in der Stadthalle zugelassenen Veranstaltungen künftig konkreter gefasst werden.
Konkret geht es darum, dass in der Stadthalle Veranstaltungen von politischen Parteien, Wählergemeinschaften und ihnen nahestehenden Organisationen ausgeschlossen werden sollen. Es sei denn, die Veranstaltung selbst hat einen überparteilichen Charakter, wie zum Beispiel bei einer Podiumsveranstaltung mit Teilnehmern aus mehreren Parteien. Wenn der Gemeinderat der Empfehlung der Verwaltung folgt, soll die Änderung der Benutzungsordnung sofort in Kraft treten.
In einem „Paket“ legt die Verwaltung dem Gremium auch gleich eine Änderung der Benutzungsordnung für das Rolf-Engelbrecht-Haus in der Weststadt vor. Dort sollen parteipolitische Veranstaltungen nicht generell ausgeschlossen sein. Der Versammlungsraum soll allerdings nur zur Verfügung gestellt werden, wenn es sich um Veranstaltungen handelt, die von deren Gebietsverbänden auf Orts- oder Kreisebene durchgeführt werden und einen konkreten orts- oder kreispolitischen Bezug zur Stadt Weinheim oder dem Rhein-Neckar-Kreis aufweisen.“
In der öffentlichen Sitzung geht es auch um zukunftsweisende Bauinvestitionen in den Ortsteilen, sowie um Zuschüsse an die Kultureinrichtungen Musikschule Badische Bergstraße und Kulturgemeinde und um solche an KiTas.
Einen wichtigen Schritt weiter will die Stadt bei der Planung des neuen Schul- und Kulturzentrums in der Weststadt kommen. Dafür soll der Gemeinderat einen Architektenwettbewerb beschließen. Das Schul- und Kulturzentrum am Standort des heutigen Rolf-Engelbrecht-Hauses mit zwei Schulen, einer Kinder-Betreuungseinrichtung, Gastronomie, Veranstaltungs- und Vereinsräumen soll an zentraler Stelle der Weststadt entstehen. Mit einem Baubeginn wird 2017 gerechne