Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar -Lange haben sich CDU und SPD im Ludwigshafener Stadtrat gegen eine Gewerbesteuererhöhung gewandt. Ihr Sinneswandel in dieser Frage kam spät, doch besser als gar nicht.
Daß nun Rüdiger Beyer (Hauptgeschäftsführer der IHK-Pfalz) diese Entscheidung als „Abkassieren statt sparen“ diffamiert ist billige Polemik. Mit der moderaten Anhebung von 375 auf 405 Prozentpunkten wird der neue Hebesatz Ludwigshafens weiter unter dem von Mainz (440) und Mannheim (430) liegen. Daß Beyer mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen droht ist kalter Zynismus. Sein Vorschlag, statt die Gewerbesteuer zu erhöhen beim städtischen Personal zu sparen, offenbart seine arbeitnehmerfeindliche Einstellung. Ihm scheint es wohl gottgegeben, daß Arbeitnehmer und Gemeinwesen zugunsten einer kleinen Elite Wohlhabender Verzicht zu üben haben. Eine kurzsichtige und unsoziale Betrachtungsweise, ist doch die seit einigen Jahrzehnten stattfindende Umverteilung von unten nach oben Grund für massive ökonomische und soziale Verwerfungen.
Für uns LINKE war immer klar, daß um die Einnahmen der Stadt zu verbessern, auf eine Gewerbesteuererhöhung nicht verzichtet werden kann. Das haben wir auch in unserem Kommunalwahlprogramm vertreten. Die zu erwartenden Mehreinnahmen von etwa 24 Millionen Euro in zwei Jahren können der Stadt einen kleinen Handlungsspielraum schaffen und dürfen nicht vollständig in der Haushaltsanierung enden.
Einmal mehr zeigt sich, daß die von uns geforderten Maßnahmen, hier die Gewerbesteuerentscheidung wie auch die Einführung der Ehrenamtskarte gute und gangbare Wege sind, die den Bürgern und der Stadt zugute kommen.
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