Ludwigshafen – Ortsbeirat Ruchheim: Kein Antragsrecht für B90/ Grüne trotz 22,4 Prozent-Widerstand gegen Industriegebiet „Am Römig“

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Trotz eines Wahlergebnisses von 22,4 % aus dem Stand haben Bündnis
90/Grüne im Ortsbeirat Ruchheim kaum Gestaltungsmöglichkeiten. Das
geänderte Sitzverteilungsrecht hat die Mehrheitsverhältnisse auf den Kopf
gestellt: Mit nur einem Sitz hat das gewählte Ratsmitglied der Grünen,
Jutta Kreiselmaier-Schricker, nicht einmal das Recht eigene Anträge auf
die Tagesordnung zu bringen und damit aktiv die Diskussion zum Thema
“Industriegebiet Am Römig” im Ortsbeirat weiterzuführen. Ihr Antrag auf
ein “außerordentliches Antragsrecht” wurde von der Verwaltung, mit dem
Hinweis auf die Gemeindeordnung, abgelehnt. Die Grünen wollen sich –
im Interesse ihrer Wählerinnen und Wähler – damit nicht abfinden. Sie
suchen weiter nach Möglichkeiten, eigene Anträge einzubringen. Dies
scheint umso wichtiger als die letzte Ortsbeiratssitzung gezeigt hat, dass
sich nur die Grünen gegen das Industriegebiet aussprechen. In der
Sitzung wurde auch deutlich, dass zu diesem Thema widersprüchliche
Informationen vorliegen.