Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar / Brüssel – Jutta Steinruck: “Merkels Armutszeugnis bei Armutsbekämpfung” – Europäische Kommission kritisiert deutsche Bundesregierung für lustlosen Kampf gegen Armut
Die Beschäftigungs- und Sozialexpertin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament Jutta Steinruck hat die deutsche Bundesregierung scharf für die ungenügende Umsetzung der Vorgaben der Kommission zur Armutsbekämpfung kritisiert. “Die klaren Ziele für eine engagierte Armutsbekämpfung, die auf dem Europäischen Rat im Rahmen der Beschäftigungspolitischen Leitlinien auch von der deutschen Bundesregierung abgenickt worden sind, müssen jetzt zügig und engagiert umgesetzt werden”, forderte Jutta Steinruck, die als Schattenberichterstatterin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament für das Thema zuständig ist.
“Eine Reduzierung von 330.000 Langzeitarbeitslosen aus der überwältigenden Anzahl von sieben Millionen Menschen, die ohne Arbeit dastehen, als deutsches Armutsziel zu verkaufen, ist armselig. Gemäß den Vorgaben der Europäischen Kommission muss die Bundesregierung 2,66 Millionen Menschen einen Weg aus der Armut ermöglichen. Stattdessen lehnt sich die schwarz-gelbe Koalition zurück und denkt über Steuererleichterungen für ihre Klientelgruppen nach, während in Deutschland Tag für Tag mehr Menschen in Armut leben müssen. Im Vordergrund steht die Wirtschaft und nicht der Mensch”, so die sozialdemokratische Europaabgeordnete.
Gemäß der neuesten Erhebung von Eurobarometer leben mittlerweile 17 Prozent aller Menschen In Europa in prekären Verhältnissen, in denen sie nicht genügend Mittel für Rechnungen und Lebensmitteln zur Verfügung haben. “Dass jeder sechste Mensch in Europa in Armut lebt, zeigt, wie dringend Handlungsbedarf besteht”, so Jutta Steinruck abschließend. “Auch deshalb habe ich zusammen mit meiner Fraktion in den Beschäftigungspolitischen Leitlinien die Armutsbekämpfung zu einem zentralen Anliegen gemacht.”
Parallel dazu gab es heute eine Demonstration um das Europäische Parlament, an denen sich die sozialdemokratische Fraktion, Gewerkschaften, die Europäische Kommission und soziale Vereinigungen aus ganz Europa mit einer Menschenkette gegen Armut beteiligten.
Hintergrund:
Zur Implementierung der Strategie EU2020 auf nationaler Ebene mussten die Mitgliedstaaten erste vorläufige Nationale Reformprogramme bis zum 12. November 2010 an die Europäische Kommission übermitteln. Zu den fünf übergreifenden quantitativen Zielen der EU2020 gehört auch die Reduzierung der Zahl der unter der nationalen Armutsgrenze lebenden Personen in der EU um 25%.
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