Südliche Weinstraße /Metropolregion Rhein-Neckar – Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat den Haushalt des Landkreises Südliche Weinstraße unter Auflagen genehmigt. „Der Kreishaushalt tritt somit in Kraft“, erklärt Landrätin Theresia Riedmaier, „nun können wir konzentriert unsere Investitionen in Schulen, Kindergärten und ÖPNV angehen.“ Gleichzeitig wurde der Gesamtbetrag der verzinsten Investitionskredite auf 5.657.800 Euro und die Verpflichtungsermächtigungen auf 2.411.000 Euro festgesetzt.
Der zweite Ergebnishaushalt des Landkreises geht von Gesamterträgen in Höhe von rund 96 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von rund 108 Millionen Euro aus, was einem negativen Saldo von rund 12 Millionen Euro entspricht. „Eine dramatische Entwicklung“, stellte Landrätin Theresia Riedmaier bereits in ihrer Haushaltsrede fest. Gründe sieht sie im Wesentlichen in den enormen Steigerungsraten bei den Sozialkosten. Hinzu kommt als zusätzliche Aufgabe die Übernahme der Hauptschulen von den Verbandsgemeinden, ausgelöst durch die Gründung der Realschulen Plus in Folge der Schulstrukturreform.
In seiner Ertragsanalyse ging die ADD auf die Entwicklung der Kreisumlage ein. Planmäßig geht der Landkreis von Erträgen in Höhe von 32,7 Millionen Euro aus. Dem stehen allerdings um 8,8 Prozent gesunkene Umlagegrundlagen gegenüber. „In Anbetracht dieser weg brechenden Umlagegrundlagen ist eine Anpassung des Hebesatzes zweifelsohne erforderlich“, hieß es in dem Genehmigungsschreiben.
„Entsprechend der negativen allgemeinen, wirtschaftlichen Entwicklungen erfahren die Aufwendungen im Sozial- und Jugendhilfeetat in diesem Jahr eine kräftige Steigerung von rund 5, 2 Millionen Euro auf knapp 65 Millionen Euro“, legt die ADD in ihrer Aufwandsanalyse dar. Traditionsgemäß ist die Eingliederungshilfe mit einem Aufwand von rund 19,6 Millionen Euro der größte Posten im Sozialetat, gefolgt von den Heimkosten und anderen stationären Hilfen mit rund 9,8 Millionen Euro und den Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhaltes mit 7,2 Millionen Euro.
Bei den freiwilligen Leistungen von rund 1,8 Millionen Euro erkennt die ADD, dass der Landkreis neuen freiwilligen Leistungen keinen Spielraum mehr gibt. Als Signal für Einsparungen hat der Landkreis Südliche Weinstraße die Gaststätte im Wild- und Wanderpark verkauft. Dies wird von der ADD positiv bewertet.
Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ergibt sich eine Steigerung um rund 1,2 Millionen Euro auf 11, 5 Millionen Euro. „Diese Steigerung sind auf Bauunterhaltungsmaßnahmen zurück zuführen. Wir haben erhöhte Aufwendungen für die Schülerbeförderung und Kinderfahrten zu verzeichnen“, erklärte Landrätin Theresia Riedmaier.
Der Finanzhaushalt des Landkreises schließt ausgeglichen in Höhe von 114.953.000 Euro ab. Der Landkreis SÜW hat sich zum Ziel gesetzt, nur die aktuell dinglichsten Investitionsvorhaben umzusetzen. Angemeldete Investitionsvorhaben in Höhe von rund 1,38 Millionen Euro wurden gestrichen und in die nächsten Jahre verschoben. „Diese zurückhaltende Haushaltspolitik ist angesichts des weiter ausufernden Haushaltsdefizits natürlich ausdrücklich zu begrüßen“, stellte die ADD fest.
„Es ist eine gewisse Erleichterung, dass die ADD – zwar mit Auflagen – unseren Haushalt genehmigt hat. So treten bei den wichtigen Investitionen keine Verzögerungen ein“, so Landrätin Theresia Riedmaier.
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