Ludwigshafen –Steinruck: Deutschland muss nacharbeiten

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Steinruck(SPD): „Lissabon-Vertrag entspricht dem Grundgesetz“ – Europa hat seine Hausaufgaben gemacht, Deutschland muss nacharbeiten.
 
Die neu gewählte SPD-Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz kommentierte die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag: “Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Lissabon-Vertrag grundsätzlich dem deutschen Grundgesetz entspricht. Damit ist der Weg frei, dass Deutschland voraussichtlich im Herbst dem Vertrag zustimmen kann.
 
Deutschland muss im Begleitgesetz zur europäischen Verfassung die Mitbestimmungsrechte von Bundestag und Bundesrat am Erlass europäischer Vorschriften stärken. Damit zwingt das Verfassungsgericht das deutsche Parlament zu mehr Demokratie in europäischen Angelegenheiten.
 
Fest steht, dass die Kläger mit ihrer anti-europäischen Kampagne gescheitert sind. Die populistischen Behauptungen, der Vertrag böte die Möglichkeit zu einer Entstaatlichung der Bundesrepublik, zu einer verfassungswidrigen Militarisierung oder die Basis für ein sozialstaatswidriges Wirtschaftskonzept sind eindeutig widerlegt.
 
Vielmehr ist klar, dass der Lissabon-Vertrag die Demokratie in Europa und in Deutschland stärkt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat dies heute noch einmal unterstrichen.”