Ludwigshafen – Jutta Steinruck: Für solidarisches Europa!

Die Finanz und Wirtschaftskrise hat inzwischen die ganze Welt erfasst und bedroht unsere Wirtschafts- und Sozialsysteme. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die noch Arbeit haben, fürchten um ihre Jobs. Die Kaufkraft nimmt ab, die Staatsschulden steigen, Armut greift um sich. Schuld sind rücksichtslose Banken, Börsenspekulationen und eine Politik, die den Kasino-Kapitalismus erst ermöglicht hat. Aber die Zeche sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen. Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass die Menschen wieder im Mittelpunkt stehen. Deshalb fordern wir: „Die Krise nachhaltig bekämpfen. Wir wollen einen Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen“!
Die DGB-Regionsvorsitzende und rheinland-pfälzische SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen, Jutta Steinruck, sagte am Rande der Demonstration, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten sich mit den europaweiten Demonstrationen erstmals eine gemeinsame Stimme gegeben. Dies sei ein gutes Zeichen, dass Europa auf dem Weg zu einer echten Solidargemeinschaft sei.
 
Steinruck: „Nur ein starkes und soziales Europa kann die Krise bekämpfen. Deshalb fordern wir Lösungen für ein Europa, dass auf wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit setzt. Die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und den EU-Mitgliedsstaaten sind Europa. Deshalb müssen ihre Interessen im Mittelpunkt stehen.“
 
EGB und DGB fordern deshalb:
 
1. Ein erweitertes Konjunkturprogramm: Für mehr und bessere Jobs und Ausbildungsplätze, für sichere Arbeitsplätze, für Investitionen in nachhaltige Zukunftstechnologien und für den Verbleib wichtiger Dienstleistungen in öffentlicher Verantwortung. Für ein soziales Europa, das Armut, Arbeitslosigkeit und Ausgrenzung aktiv bekämpft und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge
garantiert.
 
2. Eine Europäische Zentralbank, die sich zu Wachstum und Vollbeschäftigung verpflichtet, und nicht nur zu Preisstabilität.
 
3. Eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, den Reichtum gerecht zu verteilen und ein Ende des Kasinokapitalismus. Kein „Weiter so“, sondern einen Neubeginn!
 
4. Höhere Löhne und sichere Renten, einen starken Sozialstaat und mehr Kaufkraft durch höhere Leistungen. Und: mehr Mitbestimmung, um die Arbeitnehmer zu schützen und die Wirtschaft zu stärken.
 
5. Soziale Grundrechte müssen Vorrang haben und überall muss uneingeschränkt gelten: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“! Der Europäische Gerichtshof darf nicht länger die Freiheit der Märkte über die Grundrechte der Menschen und die Vereinbarungen der Tarifpartner stellen.