Straßburg – Steinruck für Arbeitnehmerrechte in Straßburg

Straßburg / Ludwigshafen / Rhein-Neckar -Jutta Steinruck (Bild): Demonstration gegen Lohn- und Sozialdumping in Europa / Europäisches Parlament muss Arbeitnehmerrechte vor Binnenmarktfreiheiten stellen
„Wir demonstrieren für ein soziales Europa, indem die sozialen Grundrechte geschützt werden. Soziale und arbeitsrechtliche Standards dürfen vom Europäischen Parlament nicht weiterhin zu Gunsten der Freiheiten des Binnenmarktes verschlechtert werden. Wir kämpfen für ein Europa, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht“, sagte die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die Europawahlen, und DGB-Regionsvorsitzende, Jutta Steinruck, heute am Rande der Demonstration am Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg. Das Europäische Parlament wird in dieser Sitzungswoche über die Rechte für Europäische Betriebsräte, die europäische Arbeitszeitregulierung sowie die Mitbestimmung in europäischen Unternehmen entscheiden. Die EU-Mitgliedsstaaten wollen die Richtlinien zur Arbeitszeitverschlechtern und z.B. Bereitschaftsdienste nicht mehr voll als Arbeitszeit anerkennen. Gleichzeitig wachse der Druck auf Beschäftigte, länger zu arbeiten, wenn sie nicht durch nationale Gesetze oder Tarifverträge geschützt sind. Die Europäischen Betriebsräte brauchen bessere Informations- und Konsultationsrechte. Darüber hinaus müssten wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen das Gebot der rechtzeitigen Unterrichtung und Anhörung eingeführt werden. Der Fall Nokia habedeutlich gezeigt, wie eingeschränkt die Rechte der Europäischen Betriebsräte, z.B. bei Standortverlagerungen, seien. Deutschland und andere europäische Länder sicherten den Beschäftigten umfassende Mitbestimmungsrechte am Arbeitsplatz und im Unternehmen zu, zum Beispiel über Betriebs- und Aufsichtsräte. Mit den geplanten Unternehmensreformen wie der Europäischen Privatgesellschaft, könnten Arbeitgeber diese Rechte durch die Hintertür umgehen, so Steinruck. Steinruck: „Die Vorhaben der Europäischen Kommission sind die Fortsetzung in einer langen Reihe von Entscheidungen des Europaparlaments und des Europäischen Gerichtshofes, die die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte einschränken. Wir wehren uns gegen eine Politik, die bestehende Arbeitnehmerrechte aushöhlt. Europa muss für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen. Nur ein soziales Europa, kann die Unterstützung der Menschen erhalten.“ Dazu gehöre insbesondere, dass in allen EU-Staaten, Lohndumping verhindert werde, und auch in Deutschland Existenz sichernde Mindestlöhne gelten müsste. Gerechter Lohn für gute Arbeit, ebenso wie eine Politik der Gleichstellung und Chancengleichheit, müssten als Leitprinzipien für die Europäische Union gelten, betonte Steinruck.