Landau / Metropolregion Rhein Neckar – Gegen die vorgesehene Kürzung der Regionalisierungsmittel im Bundeshaushalt 2015 hat der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd eine Resolution verfasst. Darin fordern die Mitglieder der Verbandsversammlung vom Bund die angekündigte Kürzung der Regionalisierungsmittel um 1,5% zurückzunehmen.
Landrätin Theresia Riedmaier bittet in einem persönlichen Schreiben die südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhardt (CDU), Thomas Hitschler (SPD) und Dr. Tobias Lindner (Grüne), das Anliegen der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu unterstützen und „sich dafür einzusetzen, dass die Regionalisierungsmittel nicht angetastet werden und die früher gefundenen Zusagen im Grundsatz langfristig Gültigkeit behalten“.
Die Regionalisierungsmittel des Bundes dienen der Finanzierung der Angebote des Schienennahverkehrs. Jährlich erfolgt eine Dynamisierung der Mittel in Höhe von 1,5%. Würde diese Dynamisierung ausgesetzt, hätte das Land Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr entgegen der bisherigen Zusagen rund sechs Millionen Euro weniger an Nahverkehrsmitteln zur Verfügung. „Nimmt der Bund diese Mittelkürzung nicht zurück, und beharrt er auch weiterhin auf seiner Position, den Ländern nicht die nötigen Mittel zur Verfügung stellen zu wollen, ist das Konzept des Rheinland-Pfalz-Taktes und der Ausbau des umweltverträglichen Schienenverkehrs zumindest in Teilen gefährdet“, betonen die Verbandsmitglieder in ihrer Resolution.
Vor mehr als 20 Jahren sei ein politischer Konsens zur Bahnreform und zur Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) gefunden worden, der bis heute trage und letztlich zu einer deutlichen Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs beigetragen habe.
„In der Südpfalz ist das besonders klar erkennbar bei der Reaktivierung der Schienenstrecken, der Ertüchtigung der Queichtalstrecken, den enormen Verbesserungen auf der Strecke Neustadt – Landau – Karlsruhe und der Einführung der S-Bahn, sowie der Stadtbahn“, ergänzt Landrätin Theresia Riedmaier.
Die Absicht des Bundes das Thema in die Bund-Länder-Finanzverhandlungen einzubringen, bezeichnet sie „aus regionaler und kommunaler Sicht als nicht akzeptabel“. Ein bisher tragfähiger Grundkonsens in der Finanzierung des Schienenverkehrs werde aufgekündigt, was schädlich sei und das notwendige Vertrauen in Zusagen des Bundes erschüttere. Außerdem befürchtet die Landrätin das Eintreten eines Stillstandes im ÖPNV für mehrere Jahre, da diese Bund-Länderverhandlungen sehr viele schwere Problemlagen (z.B. Entlastung der Kommunen, Bundesteilhabegesetz, Solidaritätszuschlag) zu lösen hätten.
Der Bund müsse in einen konstruktiven Dialog mit den Ländern treten, „mit dem Ziel, die Revision der Regionalisierungsmittel auf der Basis des Ländergutachtens zügig und erfolgreich rückwirkend zum 1. Januar 2015 abzuschließen und den im Jahre 1993 gefundenen politischen Konsens zur Bahnreform und zur Regionalisierung des SPNV nicht aufzukündigen“, fordern die Verbandsmitglieder.
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