Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis – Bundesweite Razzia gegen Islamisten und Salafisten auch in Ludwigshafen und Schifferstadt

Ludwigshafen / Rhein-Pfalz-Kreis / Schifferstadt / Metropolregion Rhein-Neckar – Lewentz: Islamistischer Propaganda entschlossen entgegentreten – Vereinsverbot
Innenminister Roger Lewentz hat das bundesweite Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ durch das Bundesinnenminsterium begrüßt. Die Vereinigung ist durch radikal-salafistische Koran-Verteilaktionen in Erscheinung getreten. „Wir werden islamistischer Propaganda und der Unterstützung extremistischer oder gar terroristischer Gruppierungen entschlossen entgegentreten, wo immer das rechtlich möglich ist“, betonte Innenminister Roger Lewentz. „Nach unseren Erkenntnissen kam eine Vielzahl von Personen, die nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind, um dort aktiv für den IS zu kämpfen, über Koranverteilaktionen erstmals in Kontakt mit radikalen Salafisten und deren menschenverachtender Ideologie. Die ‚LIES!-Initiativen‘ wirken also wie eine Einstiegsdroge hin zum gewaltbereiten Islamismus. Deshalb ist das verhängte Verbot richtig und wichtig“, so Lewentz.
Das Bundesinnenministerium hat mit Verfügung vom 25. Oktober 2016 die Vereinigung „Die wahre Religion (DWR)“ verboten und aufgelöst. Mit Durchsuchungsaktionen und der Umsetzung des Verbotes am heutigen Dienstag sind auch die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein befasst.
In Rheinland-Pfalz wurden insgesamt vier Objekte in Neuwied (2), Schifferstadt und Ludwigshafen durchsucht. Sichergestellt wurden Kommunikationsmittel, Computer und Speichermedien. In weiteren Kommunen händigten die kommunalen Ordnungsbehörden mit Unterstützung der Polizei an Vereinsmitglieder insgesamt Verbotsverfügungen aus, ohne deren Wohnungen zu durchsuchen. Im Einsatz waren insgesamt rund 40 Polizeibeamte und –beamtinnen sowie kommunale Bedienstete.
DWR betreibt örtliche „LIES!-Initiativen“ in bundesweit über 60 Städten. Darüber hinaus mobilisiert DWR bundesweit mehr als 500 Personen, die kostenlose Übersetzungen des Korans in den Innenstädten verteilen.
Die Gruppierung richtet sich laut Verbotsverfügung gegen die verfassungsmäßige Ord-nung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, weil sie ein erhebliches jihadistisch-islamistisches Personenpotenzial mobilisiert und strukturiert. Die Auswirkungen reichen bis hin zu einer Unterstützung islamistisch-terroristischer Gruppierungen wie des sogenannten ISLAMISCHEN STAATES in Syrien und im Irak. Zielgruppe, Sympathisanten, Anhänger sowie Funktionäre sind insbesondere junge, teilweise minderjährige Personen.