Speyer – Sozialgericht – Kein Anspruch auf Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger
Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. Erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, haben auch keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das Sozialgericht Speyer mit Urteil vom 29.03.2016 entschieden (Az.: S 5 … Mehr lesen